Bau von Sozialwohnungen in Schildesche PDF Drucken E-Mail
Montag, den 31. Oktober 2016 um 21:14 Uhr

Günstige Wohnungen statt parkende Autos in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-klMit klarer Mehrheit beschloss die Bezirksvertretung Schildesche am 12. Mai 16 den städtischen Bau von 40 Sozialwohnungen auf dem alten „Marktplatz“ an der Beckhausstraße.

Empörung von Anliegern schlug diesem Projekt entgegen. In aller Öffentlichkeit buhten sie ungeniert ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus und diskriminierten Flüchtlinge.

 

Zudem entdeckten sie plötzlich die Unverzichtbarkeit des „traditionellen Fest- und Gemeinschaftsplatzes“, der bis auf die einmalige Nutzung beim Stiftsmarkt seit über 30 Jahren statt von Menschen von parkenden Autos belegt wird.

 

Die CDU-Fraktion verlangte Privatisierung an einen Investor, bei  25 Prozent Reservierung für Sozialwohnungen. Auf das Nein der Mehrheit zum Verkauf städtischen Eigentums lehnte sie jede andere Nutzung ab. Nachdem die Gegner es nicht schafften, den BZV-Beschluss zu kippen, beschäftigte sich ein „runder Tisch“, bestehend aus Vertretern aller Parteien, Kirchen, der Flüchtlingsinitiative und auch den Bebauungsgegnern, mit Fragen der ortsverträglichen Bebauung.

Weiterlesen...
 
Atomausstieg vollenden - Brennstoffexporte stoppen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 30. Oktober 2016 um 10:54 Uhr

700 Demonstranten fordern in Lingen:
„Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen!
Brennstoffexporte stoppen!“

 

lingen2

 

Mit einer überregionalen Demonstration am Atomstandort Lingen haben rund 700 Menschen am Samstag, 29. Oktober, ein Zeichen gesetzt. DIE LINKE Bielefeld hatte zur Demonstration mit aufgerufen.

 

 

Von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen in Niedersachsen und NRW forderten die beteiligten Organisationen die sofortige Stilllegung der niedersächsischen Atomkraftwerke Lingen und Grohnde sowie der Brenn- elementefabrik Lingen (Niedersachsen) und der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW).

 

 

Die Urananreicherungsanlage in Gronau gehört zum Urenco-Konzern und produziert angereichertes Uran, das international in Brennelementefabriken und Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. In der Lingener Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns Areva werden Brennelemente für belgische und französische Schrottreaktoren hergestellt. Dazu gehört auch das Atomkraftwerk Tihange in der Nähe von Aachen.

 

Weiterlesen...
 
DGB Kampagne zur Rente PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Oktober 2016 um 17:12 Uhr

Rente muss zum Leben reichen!

rentemusslebenreichenEin Jahr vor der Bundestagswahl startet der DGB im Herbst 2016 unter dem Motto „Kurswechsel – die gesetzliche Rente stärken!“ eine Kampagne für höhere Renten.

 

Hans-Dietmar Hölscher sprach für die Stadtzeitung Durchblick mit Dirk Toepper, Vorsitzender DGB Stadtverband Bielefeld, über den Hintergrund der Renten-Kampagne.

 

 

DURCHBLICK: Worum geht es bei der DGB-Rentenkampagne in erster Linie?

 

Dirk Toepper: Es geht um eine Trendwende in der Altersabsicherung für die Arbeitnehmer. Das Rentenniveau ist in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen von 57 % auf 47 % vom Nettoarbeitslohn gesunken und wird wenn nicht gegengesteuert wird bis 2030 auf 43 % sinken. Das bedeutet das z.B. ein Facharbeiter mit 2500,- € Monatslohn knapp die Grundsicherung nach 45 Arbeitsjahren erreichen wird.

Weiterlesen...
 
Die Stadt ist für das öffentliche Schulangebot verantwortlich PDF Drucken E-Mail
Montag, den 24. Oktober 2016 um 15:47 Uhr

Kampf um Erhalt der Sekundarschule Bethel
Barbara-Schmidt-kl

Am 12. September 2016 teilte der Vorstand der Bodelschwinghschen Stiftungen den Eltern und Schüler*innen völlig überraschend das Ende der Sekundarschule Bethel mit. Nach nur drei Jahren sollen für das kommende Schuljahr keine neuen Kinder aufgenommen werden.

Begründet wird das mit den angeblich zu hohen Kosten für die Sanierung der Gebäude.

 

Die Eltern und Kinder sind empört, und das mit Recht! So leichtfertig darf auch „Gottes eigene Anstalt“ Bethel nicht mit Kindern und Jugendlichen umgehen. Mit Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Online-Petition versuchen sie, den Vorstand der Stiftung umzustimmen und ihre Schule noch zu retten.


Wo bleiben zukunftsfähige öffentliche Schulen der Stadt?

Weiterlesen...
 
Ausstellungseröffnung mit Beate Klarsfeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 21. Oktober 2016 um 16:16 Uhr

"Nazi-Jägerin" Beate Klarsfeld in der Bielefelder Stadtbibliothek

beate klarsfeld stabi

Durch eine Ohrfeige wurde sie schlagartig berühmt. 1968 ohrfeigte sie den Altnazi und Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger auf einem Parteitag der CDU.

Es war ihr Protest gegen die ungebrochene Gegenwart von Nazi-Funktionsträgern in praktisch allen öffentlichen Bereichen der Bundesrepublik, denn Kiesinger war nur die Spitze des Eisberges. Überall waren nach dem Krieg die Nazis wieder in die Büros und Amtsstuben Westdeutschlands eingezogen.

 

Die jetzt aktuelle Untersuchung aus Bundesjustizministerium belegt, dass über 50 Prozent der Juristen im öffentlichen Dienst schon im faschistischen System aktiv waren. Nirgendwo wurde dies problematisiert. Für Beate Klarsfeld und ihren Mann Serge, der seine Familie durch die Mordpolitik der Nazis verloren hatte, war das unerträglich. Sie handelte und brach auf spektakuläre Weise das Tabu zu diesem Thema.

Weiterlesen...
 
Bestand der Sozialwohnungen sinkt PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 05:32 Uhr

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

 

SozWohnGrafik"Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Das trifft auf Dauer alle Bielefelder, die in Mietwohnungen leben. Die Preise werden steigen, und zwar deutlicher, als vielen lieb sein wird" so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Eine Anfrage DER LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Bestand an Sozialwohnungen zeigt dies, Ende 2014 gab es noch 11.909 Sozialwohnungen, 2015 waren es 11.904.

Trotz hohem Einsatz von städtischen Mitarbeitern und der Nutzung von Fördermitteln über den genehmigten Stand hinaus nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter ab. 2015 wurden 194 Mietwohnungen gefördert, davon sind erst 94 Wohnungen im Bau, bei den weiteren Einheiten wurden noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.


"Diese Entwicklung macht deutlich, die Konzepte reichen nicht. Der Bestand sinkt langsam aber beständig," erläutert Bernd Vollmer weiter. "Viele Menschen mit Berechtigung für eine Sozialwohnung können nicht mehr mit geeignetem Wohnraum versorgt werden. Die Stadt muss endlich handeln und den sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreiben."


Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sammelt DIE LINKE Unterschriften für einen Einwohnerantrag:

Weiterlesen...
 
Diskussion Landtagswahlprogramm PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 00:00 Uhr

Landtagswahlprogramm 2017 - Änderungsanträge

linke logoDIE LINKE diskutiert über ihr Programm zur Landtagswahl. Uns bewegt die Frage: "Was tun?" Was muss passieren, damit es in NRW gerecht und sozial zugeht?

 

Das Wahlprogramm wird auf dem Landesparteitag in Essen am 05./06. November diskutiert und verabschiedet werden.

 

Auf der Mitgliederversammlung der Bielefelder LINKEN am 19.10.16 wurden folgende Änderungsanträge diskutiert und beschlossen: 

Weiterlesen...
 
Demo für Pressefreiheit in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. Oktober 2016 um 06:35 Uhr

Solidarität mit der freien Presse in der Türkei!

 

trkeidemo15.10.16Mehr als 300 Menschen kurdischer und türkischer Herkunft demonstrierten am Freitag in der Bielefelder Innenstadt gegen die Schließung oppositionelle Fernseh- und Radiosender sowie gegen die staatliche Verfolgung von Journalist*innen in der Türkei.

 

Mit dabei war eine Delegation der Bielefelder LINKEN. Kreisvorstandsmitglied Frank Schwarzer kritisierte in einem Redebeitrag die deutsche Bundesregierung für ihren fortgesetzten Schulterschluss mit dem AKP-Regime:

"Es ist unerträglich, dass die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei ungehindert fortgesetzt wird, obwohl das Land seit Juli die Europäische Menschenrechtskonvention weitgehend ausgesetzt hat.

Die Bundesregierung muss deswegen sofort sämtliche Zahlungen und Kooperationen mit die Türkei stoppen, die der Abschottung von Flüchtlingen dienen, die das Militär stärken oder zur politischen Repression beitragen."

 

 

Weiterlesen...
 
DIE LINKE: Landtagswahl 2017 – Wahl des Direktkandidaten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 15. Oktober 2016 um 10:49 Uhr


Bernd Vollmer ist Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 94
Für eine Zukunft der ländlichen Regionen

wahlversammlung-wk-34-bernd-vollmerBernd Vollmer wurde auf der Wahlversammlung in Steinhagen als Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 94 gewählt. Der Wahlkreis umfasst die Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck, sowie die Gütersloher Bezirke Werther, Borgholzhausen, Halle, Steinhagen und Versmold.

 

Bernd Vollmer, 65 Jahre, ist Bielefelder Bezirksvertreter in Dornberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und in Kommissionen beim Regionalrat. Er arbeitet als technischer Redakteur und ist Mitglied bei ver.di.

 

Als gelernter Entwicklungsplaner fordert Bernd Vollmer gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes und eine bessere kommunale Zusammenarbeit:

"Stärker kann der Gegensatz kaum sein, während in Bielefeld Wohnungen fehlen, leiden andere Teile in Ostwestfalen-Lippe unter Bevölkerungswegzug, so minus 16 Prozent im Kreis Höxter. Vor allem die weniger werdende Infrastruktur - Schulen, KITAS, Ärzte und Lebensmittelläden – verbunden mit fehlenden Arbeitsplätzen, lassen das Land langsam ausbluten. Ein wenig attraktives Angebot im ÖPNV erschwert die Entwicklung zusätzlich. Dabei sind in der nordrheinwestfälischen Raumplanung die gleichen Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes festgeschrieben. Anstatt hier gemeinsam über die kommunalen Grenzen hinweg zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, steht noch immer das Konkurrenzdenken im Vordergrund."

Weiterlesen...
 
Kein Verkauf von städtischen Gebäuden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. Oktober 2016 um 05:57 Uhr

Die Linke kritisiert: Stadt verkauft historisch wertvolle Gebäude auf dem Sennefriedhof

Barbara-Schmidt-klSchon lange verkauft Bielefeld Grundstücke und Gebäude, um das Stadtsäckel aufzufüllen. Nun hat der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen, sogar historisch wertvolle Gebäude zu Geld zu machen, und zwar die beiden Denkmal geschützten Torgebäude des Sennefriedhofs.

 

„DIE LINKE hält diesen Verkauf für überflüssig und schädlich zugleich,“ erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt. „Die beiden Torgebäude bilden in der Eingangssituation mit Mauer, Tor und Arkaden mit dem anschließenden breiten Weg und der runden Kapelle ein einmaliges Ensemble. Die Einweihung war 1912 ein Novum, der Friedhof zählt auch gerade wegen dieses Ensembles zu den schönsten Deutschlands.“

 

Weiterlesen...
 
Friedensdemo in Berlin: DIE WAFFEN NIEDER PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. Oktober 2016 um 09:58 Uhr

 

friedendemoberlin

Mit Regenbogenfahnen und weißen Tauben auf blauem Grund haben am 08. Oktober in Berlin über 8000 Menschen gegen Krieg und Hochrüstung demonstriert.

 

Unter den Demonstranten und Demonstrantinnen waren auch Abgeordnete der Linken aus dem Bundestag und anderen Parlamenten. Als Hauptrednerin sprach die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration, die unter dem Motto "Die Waffen nieder" für Abrüstung statt Sozialabbau und Kooperation statt NATO-Konfrontation demonstrierten.

 

Hier: Rede von Sahra Wagenkecht

 

Rede von Angelika Claussen IPPNW – Bielefelder Friedensinitiative:

Weiterlesen...
 
NRW Volksinitiative gegen CETA/TTIP PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. Oktober 2016 um 16:43 Uhr

DIE LINKE unterstützt NRW Volksinitiative gegen CETA/TTIPvolksinilogo

am 20.10. Veranstaltung vom "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co."

 

320.000 Menschen waren am 17. September auf der Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu protestieren.

 

klndemo5Sie wurden von der SPD Führung ignoriert.  Auf dem SPD-Parteikonvent wurde die Zustimmung im Ministerrat beschlossen, obwohl die von den Delegierten des SPD-Bundesparteitags 2015 festgelegten roten Haltelinien nicht erfüllt sind.

 

DIE LINKE dagegen sagt klipp und klar: Beide Abkommen, TTIP und CETA, sind ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Wer TTIP und CETA nicht zusammen stoppt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht.

 

Weiterlesen...
 
Mehr Personal für Gesundheit und Pflege PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. Oktober 2016 um 19:19 Uhr

Pflegenotstand stoppen: 100 000 Pflegekräfte mehr!

pflegeinfostand1k

 

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Hier: Deine Unterschrift gegen den Pflegenotstand

Weiterlesen...
 
Kandidaten zur Landtagswahl gewählt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. September 2016 um 00:00 Uhr

Landtagswahl NRW 2017 – LINKE wählt Kandidaten

 

Barbara Schmidt-klBarbara Schmidt und Florian Straetmanns sind die Kandidaten für Florian Straetmanns-kldie Bielefelder Wahlkreise zur Landtagswahl.

 

Auf der Mitgliederversammlung am 21. September wurden beide mit großer Mehrheit gewählt.

Die Wahl für den gemeinsamen Wahlkreis mit Gütersloh (Dornberg, Jöllenbeck) wird im Oktober stattfinden.

 

 

 

 

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat Barbara Schmidt kandidiert im Wahlkreis Bielefeld I (Mitte, Gadderbaum, Schildesche).

 

Barbara Schmidt ist seit 2004 Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld. Sie vertritt Die Linke im Vorstand des Städtetages NRW. Die Diplom-Soziologin und Historikerin arbeitet als Büroleiterin in Bielefeld. Barbara Schmidt hat zuvor das Votum der LINKEN OWL Kreisverbände für die Bewerbung um einen Listenplatz zur Landtagswahl erhalten.

Weiterlesen...
 
Ende eines Skandals! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. September 2016 um 00:00 Uhr

Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bielefelder Rat, zum Beschluss im Haupt- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld, den Gedenkstein an Richard Kaselowsky aus der Kunsthalle zu entfernen. 

kaselowskyaktion

 

22. September 2016

Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

 

Mit dem Beschluss, die Gedenktafel in der Kunsthalle auszutauschen und damit den Namen Richard Kaselowsky aus dem öffentlichen Gedenken zu entfernen findet heute ein beschämendes Kapitel der Bielefelder Stadtgeschichte ein vorläufiges Ende.

 

Vor zwei Tagen hat bereits der Stadtentwicklungsausschuss endgültig die Umbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße beschlossen. Damit sind alte Forderungen der LINKEN in Bielefeld erfüllt. Trotzdem ist es wichtig, die Geschichte des Gedenksteins in der Kunsthalle und der Kaselowsky-Straße hier noch einmal kurz zu würdigen(?).

Weiterlesen...
 
Eis für Kinder nicht "regelsatzrelevant" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 21. September 2016 um 00:00 Uhr

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

katjakipping5„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

 

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben.

 

Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant.

 

Weiterlesen...
 
SPD stimmt für CETA gegen eigene Haltelinien PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. September 2016 um 00:00 Uhr

Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen

aktionbeerdigung12Die NRW-Linke greift das SPD Votum für CETA scharf an. Die SPD Führung, nicht zuletzt auch in Person der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe sich mit dem Eintreten für CETA auf die Seite der Konzerne und gegen demokratische Prinzipien gestellt. Grundsätzlich könnten Parteien, die die Befugnisse der demokratischen Parlamente entgegen den Interessen der Bürger einschränken lassen, keine Partner für eine Politik im Interesse der Mehrheit sein, so die NRW-Doppelspitze einhellig.

„Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-Linken, fest. „Wie stellt sich Frau Kraft das denn vor, wenn Konzerne wegen entgangener Gewinne gegen demokratische Entscheidungen klagen können? Will sie für jedes Gesetz bei der internationalen Wirtschaft um Erlaubnis fragen?“

„Mit dem Eintreten für CETA verabschiedet Kraft sich endgültig von dem Willen, Politik zu gestalten“, erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken. „Damit macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern auch regierungsunfähig.“

Weiterlesen...
 
320.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP, CETA & Co. PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 17. September 2016 um 00:00 Uhr

Demonstrationen für einen gerechten Welthandel

klndemo4

 

Immer mehr Menschen wollen Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Naturschutz und soziale Standards erhalten und vor dem Zugriff der internationalen Banken und Konzerne schützen.

 

Dafür gingen am 17. Oktober 320.000 Menschen in 7 Städten auf die Straße:
55.000 in Köln, 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München 25.000.

 

demokln2
Das "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co.", in dem die Bielefelder LINKE mitarbeitet, hat 2 Busse nach Köln organisiert. Die Kölner Demo mit den 55.000 Teilnehmer*innen war weitaus größer als gedacht, so dass die Demostrecke zweimal wegen dem Andrang verlängert werden musste.

 

Beim Politiktalk trat die Landessprecherin der LINKEN Özlem Alev Demirel mit dem Versprechen auf, dass DIE LINKE konsequent in den Parlamenten gegen TTIP & CETA stimmen und den Widerstand auf der Straße weiter unterstützen wird.

 

 

Rot – Grüne NRW Landesregierung will CETA nicht ablehnen

 

Weiterlesen...
 
Kommunen sind strukturell unterfinanziert: PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. September 2016 um 15:52 Uhr


Ausgaben des LWL sind Sozialausgaben für die Kommunen

Barbara-Schmidt-kl"Der Landschaftsverband (LWL) wurde durch die politischen Mehrheiten in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen zu entlasten," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN aus Bielefeld. "Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt den Landschaftsverband auffordert, die Umlage nicht wie angekündigt zu erhöhen, scheint er über die Hintergründe schlecht informiert."


Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind. "Seit Jahren subventioniert der LWL die Aufwendungen für die Kommunen durch eigene Anstrengungen, betont Barbara Schmidt. „So zahlt die Stadt Bielefeld in 2016 rund 90 Millionen Umlage, erhält aber allein für Leistungen der Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Diese Kosten müsste die Stadt sonst selbst finanzieren."

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL