Aus dem Kreisverband PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. Mai 2018 um 17:55 Uhr

 

 Angenommene Anträge der Mitgliederversammlung 16.04.18

 

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Bekräftigung der solidarischen Position zu Flucht und Migration aus dem Erfurter Programm PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Mai 2018 um 07:34 Uhr

Antrag an die Mitgliederversammlung DIE LINKE Bielefeld 16. Mai

 

DIE LINKE. Kreisverband Bielefeld bekräftigt die solidarische, an den Ursachen von Flucht und Armut ansetzende Position der Partei zum Thema Flucht und Migration wie sie im Erfurter Programm von 2011 zusammenfasst ist. Abschiebungen werden dort grundsätzlich abgelehnt. Es heißt: „Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.“

 

 

Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit muss gegen den ungerechtfertigten Reichtum gekämpft werden, nicht gegen andere Benachteiligte – auch nicht gegen Geflüchtete. Würden wir dieses Grundprinzip linker Politik aufgeben, so wäre dies unser Ende als linke Partei.

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Für eine humanitäre & realistische Flüchtlingspolitik PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Mai 2018 um 18:43 Uhr

Antrag an die Mitgliederversammlung DIE LINKE Bielefeld 16. Mai.

 

Für eine humanitäre & realistische Flüchtlingspolitik

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen

Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen.

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Schwerpunkte setzen und kampagnenfähig werden PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Mai 2018 um 18:35 Uhr

Antrag zur Mitgliederversammlung am 16. Mai DIE LINKE Bielefeld

 

Schwerpunkte setzen und Kampagnen fähig werden!

 

1.              Der Sozialismus wird weder durch Parolen und verbalradikale Papiere erkämpft, noch durch eine Aneinanderreihung von Reformen. Er wird nur erreicht werden können, wenn Menschen bereit sind, für ihre eigenen Interessen selbst einzutreten. Dazu muss unsere Partei Kampagnen zum Kampf für konkrete Verbesserungen einleiten.

 

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Anträge an den Bundesparteitag PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. April 2018 um 14:45 Uhr

Der Leitantrag Leipziger Parteitag 2018

Hier: DER Leitantrag des Parteivorstandes

 

Anträge zur Beratung auf der Mitgliederversammlung der LINKEN am 18.04.2018

 

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Abriss – Neubau? Sanierung? PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Februar 2018 um 15:21 Uhr

Welche Perspektiven hat die Gesamtschule Schildesche?

Gesamtschule SchildescheAm 20. Februar 2018 diskutierten über 60 Teilnehmer*innen mit Prof. Christoph Parade, dem Architekten der Martin-Niemöller-Gesamtschule, über die Zukunft des Gebäudes.

Eingeladen hatte die Ratsfraktion DIE LINKE in die kleinen Mensa der Schule. Es kamen ehemalige Schüler*innen und Lehrer*innen, aktuelle Schülersprecher*innen und Lehrer*innen, Stellvertreter der Bezirksvertretung Schildesche, Ratsmitglieder, Mitglieder des Beirats für Stadtgestaltung und des Stadtentwicklungsausschusses und viele Interessierte aus Schildesche.

Das gut 40 Jahre alte Gebäude, das vor einem Jahr als Denkmal eingestuft wurde, ist dringend sanierungbedürftig. Ginge es nach der Verwaltung würde es einfach abgerissen und durch einen Neubau auf kleinerem Gelände an der Westerfeldstraße ersetzt. 

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Gesamtschule Schildesche PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Februar 2018 um 17:10 Uhr

Abriss – Neubau? Sanierung?
Welche Perspektive hat die Martin-Niemöller-Gesamtschule Schildesche

Gesamtschule SchildescheDienstag, 20.02.2018, 18 Uhr, Kleine Mensa der Gesamtschule, Apfelstraße 210
Mit:
Prof. Christoph Parade, Düsseldorf, Architekt der Gesamtschule
Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld und im Beirat für Stadtgestaltung

 


Im November 2016 beschloss die Mehrheit des Rates, Gelder aus dem Programm Gute Schule 2020 in einen Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu investieren. Diese Schule – inzwischen gut 40 Jahre alt – hat es nötig: seit vielen Jahren steht eine Sanierung aus. Das Geld dafür war nie da. Nun gibt es die finanziellen Möglichkeiten, also ist diese Schule praktisch „dran“!

 

Der Neubau sollte nach dem Willen der Ratsmehrheit auf einem kleineren Gelände errichtet werden. Inzwischen wird immer deutlicher, dass das aus vielen Gründen kaum realistisch ist:

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Prozess gegen Volksverhetzung PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 09. Februar 2018 um 00:00 Uhr

Nein zu Antisemitismus

zeigstrkerechtsDas Amtsgericht Bielefeld hat den Prozess gegen den OWL-Vorsitzenden der Partei "Die Rechte" Sascha Krolzig  auf den 22.Februar 2018  verschoben. Der Bielefelder ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt, weil er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford Matijahu Kellig als "frechen Juden" bezeichnet hat. 

In einem Beitrag auf der Homepage der Partei wurde der Pianist als "frecher Jude" tituliert. Das legt die Staatsanwaltschaft Krolzig als Volksverhetzung aus, da der Begriff eine Anknüpfung an die NS-Ideologie darstelle.


Herr Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Detmold-Herford, ist antisemitisch angegriffen worden, Herr Kellig sollte unsere Solidarität erfahren, deshalb kommt zahlreich.
 
Donnerstag, 22.2. 2018 / Amtsgericht Bielefeld 8.00Uhr

kommt bitte schon um 7.30 Uhr, damit ihr auch zu Prozessbeginn im Gericht seid!

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Kein städtisches Geld an Profisport PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 02. Februar 2018 um 06:45 Uhr

Stadt darf nicht auf Forderungen von Arminia verzichten

Dr.Dirk Schmitz-kl„Es ist keine städtische Aufgabe, Profifußball finanziell zu fördern“, erklärt Barbara Schmidt, Ratsfraktionsvorsitzende der LINKEN. „Arminia lebt über die eigenen finanziellen Verhältnisse. Jetzt soll die Stadt auf 364.000 Euro verzichten.

 

Für das Stadion wird ein Käufer gesucht. Doch auch dann ist Arminia nicht gerettet. Profifußball-Clubs wie Arminia sind ein ausgesprochen schwieriges Geschäft, das viel von Glückspiel hat. Sie müssen viel Geld in neue Spieler investieren, um nicht abzusteigen. Wenn gleichzeitig nicht genug Einnahmen erzielt werden, reicht das Geld nicht zum Abbezahlen von Krediten oder zum Begleichen der Steuerschulden.“

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