Fluchtursachen bekämpfen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. September 2015 um 15:49 Uhr

Bekämpfung der Fluchtursachen bedeutet einen grundlegenden Politikwechsel!

 

lampedusa800.000 Menschen werden laut Schätzungen der Bundesregierung dieses Jahr Asyl in Deutschland beantragen. Selbst ernannte „besorgte Bürger“ hetzen, Rassisten zünden Asylbewerberheime an und behaupten, die Flüchtlinge würden Sozialmissbrauch betreiben.

 

Auch Politiker herrschender Parteien tragen zur Hetze bei. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer in gewohnter Revolvermanier beim politischen Aschermittwoch: „Ich werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.“

 

Diesen Rassismus, diese Hetze, gilt es entschieden zu bekämpfen. Auf der Straße, mit Demos gegen Nazis und Rassisten, durch die Unterstützung von Willkommensinitiativen für Flüchtlinge – und durch Aufklärung darüber, warum Menschen oft eigentlich fliehen (müssen).


Weltweit sind ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem 2.Weltkrieg. Die aller meisten der Flüchtlinge (ca. 35 Millionen) sind Binnenflüchtlinge; also nicht mal die Hälfte aller Flüchtlinge macht sich auf, das eigene Land zu verlassen. Und nur 1,3 Millionen dieser 60 Millionen suchen Asyl in Industrieländern.


Ein Grund für den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen ist der Krieg in Syrien, der innerhalb kürzester Zeit 2,5 Millionen Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten zwang und 6,5 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben hat. Ein weiterer Grund sind die gewaltsamen Konflikte in Afrika, in der Zentralafrikanischen Republik, Somalia, Mali, dem Kongo und Südsudan.


Deutschland steht hier als drittgrößter Waffenexporteur,

der zudem führend beim Verkauf von Kleinwaffen ist, direkt in der Verantwortung. Klar ist: Konflikte entstehen nicht wegen Waffen. Aber Waffen sorgen dafür, dass Konflikte gewalttätig werden und Menschen fliehen müssen, um Leib und Leben zu retten. Es gibt keinen Krieg auf der Welt, der ohne deutsche Waffen stattfindet. Auch die (faktische) Entscheidung der Bundesregierung, bei nahezu jedem Krieg dabei zu sein, trägt zur Ausweitung von gewalttätigen Konflikten bei.

 


Darüber hinaus zwingt der Klimawandel immer mehr Menschen dazu,

ihr Land zu verlassen. Wie bei den Waffenlieferungen trägt Deutschland auch beim Klimawandel eine wichtige Verantwortung, will mit den Folgen seiner fatalen Politik – in dem Fall dem fehlenden Klimaschutz – aber nichts zu tun haben, ja verweigert Klimaflüchtlingen sogar den Status als Flüchtlinge.


Ähnlich ist es bei der Wirtschafts- und Handelspolitik,

die Deutschland gegenüber den Ländern des Südens verfolgt. Hier seien als Beispiel die Freihandelsabkommen genannt, die die EU in den letzten Monaten mit afrikanischen Ländern abgeschlossen hat bzw. teilweise noch verhandelt. Diese sogenannten wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs) haben mit Partnerschaft ungefähr so viel zu tun wie Waffenlieferungen mit Friedenspolitik. Sie sind TTIP für Afrika. Durch die neuen Freihandelsabkommen werden die afrikanischen Länder gezwungen, einen Großteil ihrer Märkte – sei es in der Landwirtschaft, der Industrie oder im Dienstleistungssektor – für europäische Produkte und Unternehmen zu öffnen.

 

Im Gegenzug erhalten sie zwar auch Zugang zu den europäischen Märkten, trotzdem ist dieser Deal alles andere als fair. Denn nach Europa werden weiterhin nur einige wenige Produkte wie Kakao, Baumwolle oder Schnittblumen exportiert, während die billigen europäischen Exporte die afrikanische Produktion – sei es bei Hühnerfleisch, sei es im Kleidungssektor – in ihrer Existenz bedrohen. Die wenigen entwicklungspolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte könnten so in kürzester Zeit wieder zunichte gemacht werden.

Millionen von Menschen verlieren jegliche wirtschaftliche Perspektive – und einige von ihnen brechen in der Folge nach Europa auf.

 

 

Zudem stärken die Freihandelsabkommen den Investitionsschutz

für europäische Firmen in Afrika. Das Wort Investitionsschutz mag harmlos klingen: In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass afrikanische Staaten jeglichen politischen Gestaltungsspielraum verlieren. Denn zukünftig können beispielsweise europäische Bergbauunternehmen, die in Niger oder Tansania Uran abbauen, die dortigen Regierungen verklagen, wenn diese strengere Umweltgesetze, bessere Arbeitsrechte oder höhere Unternehmenssteuern verankern wollen. Auf diese Weise tragen europäische Unternehmen nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung in den afrikanischen Ländern bei. Was sie hingegen auf jeden Fall befördern, ist der Wunsch vieler Menschen, durch Auswanderung in die Industrieländer ihre Lebenssituation zu verbessern.


Deutschland sorgt auch durch direkten und indirekten Landraub für Fluchtursachen. Auf den Feldern in Afrika, auf denen für E10 Agrospritpflanzen oder Futtermittel für Vieh in Europa angebaut werden, wird keine Nahrung mehr für die lokale Bevölkerung angebaut. Flächen gehen so verloren. Auch direkter Landraub mit deutscher Beteiligung kommt vor. So finanzierte die deutsche, staatliche Entwicklungsbank DEG in Mali ein sehr umstrittenes landwirtschaftliches Projekt, das zur Folge hatte, dass hunderte Familien ihre Existenz verloren und teilweise gewaltsam von ihrem Land gejagt wurden. Man geht davon aus, dass (direkter) Landraub weltweit mittlerweile auf einer Fläche von der Größe Westeuropas stattgefunden hat.


Eine der wesentlichen Fluchtursachen ist aber die schreiende Ungerechtigkeit auf der Welt.

Denn während alle sechs Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, wird genug Nahrung produziert, um die Menschheit zweimal satt zu machen. Weil aber die Familie nicht das Geld hat, Nahrung zu kaufen, verhungert sie, obwohl es genug Nahrung gibt. Das kapitalistische Wirtschaftssystem stellt hier den Profit großer Agrarkonzerne vor das Leben von Hungernden.


Man kann festhalten: Die deutsche und europäische Außen,- Handels,- und Wirtschaftspolitik schafft täglich neue Fluchtursachen.

Die Beteiligung an Kriegen, der Export von Waffen, die Unterstützung zwielichtiger Diktaturen, der Export von Produkten zu Dumpingpreisen auf afrikanische Märkte, unfaire Handelsvereinbarungen und Landraub ergeben einen Mix, der Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Wer Elend in der Welt schafft, muss sich nicht wundern, wenn das Elend hier an die Tür klopft.

Viele reden heute von „Fluchtursachen bekämpfen“.

 

Eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen bedeutet aber einen grundlegenden Wechsel in der deutschen und europäischen Politik!

 

Niema Movassat, MdB DIE LINKE

 

Bild: Archiv - Veranstaltung zum Thema Fluchtursachen