Bürgerberatungen erhalten! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. September 2015 um 16:24 Uhr

Rettet Eure Bürgerberatungen!


Die Bürgerberatungen Brake, Schildesche, Hillegossen, Gadderbaum und Dornberg sollen zum Jahresende 2015 für immer geschlossen werden.

einwohnerantragpmKlappt dieser Vorstoß, dürften 2016 Jöllenbeck, Senne und Sennestadt folgen, und 2017, rechtzeitig vor der Kommunalwahl, womöglich Heepen und Brackwede.

Aufgrund dieser Kürzungspolitik werden alle Einwohner Bielefelds ins Rathaus fahren müssen – Senioren, Eltern mit Kleinkindern und Behinderte ebenfalls. Der Andrang dort wird wachsen, Geschäfte in den Außenbezirken werden Bedeutung und Kunden verlieren.

In der Zentrale galt ursprünglich „Wartezeit nicht mehr als 15 Minuten“. Heute stehen Einwohner zum Teil stundenlang Schlange, die Sitzplätze in der Wartezone reichen häufig nicht.

Grund: Die zentrale Bürgerberatung ist nicht belastungsgerecht besetzt.

 

Wie lang sollen die Wartezeiten noch werden?


Die Folgen solcher Stellenstreichungen erleben die Berliner schon heute. Sie warten wochen-und monatelang auf einen Termin. Die Start-up-Firma dreier Studenten sichert sich Terminlistenplätze und hat schon über 2.000 davon verhökert. Verlängerung vom Personalausweis binnen vier Wochen kostet 25 Euro, kürzere Frist entsprechend mehr. In Bielefeld werden Terminlisten schon jetzt bei der Kfz-Zulassungsstelle geführt, nur noch nicht privat verkauft.

 

DIE LINKE will das bessere Modell auch für Bielefeld!
Frankfurt vergibt ebenfalls Termine, geht aber den bürgernahen Weg. Die Listen aller freien Termine sind im Internet einsehbar. Einwohner können jede Außenstelle aufsuchen, wo gerade noch Luft ist. Auch für Bielefeld ist dieses Modell zukunftsfähig. Dazu gehört natürlich auch, dass die Bürgerberatungen nicht mehr im Verborgenen blühen. Über ihrem Eingang müssen weithin sichtbare Schilder, genau wie am Rathaus. Damit bekäme OB Pit Clausen eine vernünftige Struktur in seine Verwaltung und die Einwohner würden ohne unzumutbare Wartezeiten mit amtlichen Pflichtleistungen so versorgt, wie es Steuerzahlern in einem ordentlichen Gemeinwesen gebührt.

 

Bild: Vertreter des Einwohnerantrages von links: Brigitte Stelze, Günter Seib, Onur Ocak und Ratsmitglied Bernd Schatschneider

 

Nehmen wir sie bei ihren Worten:


„Niemals stimmen wir dem Wegzentralisieren unserer Bürgerberatungen zu!“
Bernd Brunemeier (SPD), NW 14.9.2000


„Bürger müssen alle Angelegenheiten auch in den Außenbezirken erledigen können“.
Eberhard David (CDU), NW, 13.10.2000


„Nur wohnortnahe Erledigung, zügige Bearbeitung sowie kurze Wartezeiten sind wichtig“.
Klaus Rees (GRÜNE) im Rat, 16.10.2000

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Bezirksvertretung Schildesche: Bürgerberatungsstelle soll bleiben!Inge Bernert-kl

Vor 15 Jahren hat die Politik (allen voran die SPD und die Grünen) sich sehr dafür eingesetzt, die Bürgerberatungen in den Bezirken zu stärken. Der Servicegedanke für die BürgerInnen stand im Vordergrund.
In Schildesche wurde 2000 eine neue Beratungsstelle eingerichtet, die nach dem Willen der Paprika-Parteien zum Jahresende 2015 wieder geschlossen werden soll. Service ade!
Um dies zu verhindern, hat DIE LINKE einen Antrag in die jüngst stattgefundene BZV-Sitzung eingebracht.

Nach lebhafter Diskussion gab es 7 JA-Stimmen (LINKE, CDU und eine SPD), 3 Enthaltungen und 6 NEIN-Stimmen (SPD und Grüne). Das Votum, die Beratungsstelle zu erhalten, freut die linken BZV-Vertreter und stärkt sie im Kampf gegen den inflationären Sozialabbau in unserer Stadt.

Inge Bernert
Fraktionsvorsitzende BZV-Schildesche