Kultur fördern, statt kürzen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. November 2015 um 14:59 Uhr

Eine gerechtere Steuerpolitik für jene Kultur, die unsere Städte interessant und lebenswert macht!

Florian-Straetmanns-klBürgerbrief von Florian Straetmanns, sachkundiger Bürger der LINKEN im Kulturausschuss

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Konzertfreunde!

Mit Sorge sehe ich, dass der Oberbürgermeister und die großen Parteien dem Bielefelder Theater und seinem Orchester massive Kürzungen auferlegen wollen. Es handelt sich für 2016 nach dem Vorschlag der Mehrheit des Kulturausschusses um 515.000 Euro, oder, wenn es nach dem Oberbürgermeister ginge, sogar um 600.000 Euro; zudem soll der Zuschuss für das Orchester um 207.000 Euro gekürzt werden. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde dem Stadttheater eine Kürzung um 800.000 Euro abverlangt.


Mit den erneuten Kürzungsvorschlägen stellen diese Politiker entweder die Qualität von Theater und Konzerten in Frage, verschieben Probleme in die Zukunft, vergrößern die Abhängigkeit von Sponsoren oder laden die Finanznot der Städte auf dem Rücken der Künstler ab, die zumeist ohnehin bescheiden bezahlt werden.

 

 

Überdies sind nach Aussage der Intendanz bei den vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Kürzungen auch die Programmteile für Kinder und Jugendliche gefährdet, die keine großen Einnahmen bringen, aber das Theater- und Konzertpublikum von morgen heranbilden.

Eine ähnliche, noch einschneidendere Kürzungspolitik trifft die Musik- und Kunstschule.
Hier sollen drei ausscheidende Lehrkräfte nicht ersetzt werden (eine Kürzung um 2,3 Stellen). Bereits in den vergangenen Jahren wurden Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt. Diese Entwicklung führt zur Aushöhlung unserer Musikkultur. Nicht nur können weniger Schülerinnen und Schüler Instrumente lernen, auch die Arbeitssituation der unterrichtenden Musiker verschlechtert sich nachhaltig; sie können vielfach von ihrer Arbeit nicht mehr leben und verlieren ihre berufliche Perspektive.

Die Stadt Bielefeld ist dabei keine Ausnahme; überall werden Instrumentallehrerstellen bei städtischen Musikschulen gestrichen. Als Musiklehrer kann ich unter diesen Umständen keinem musikalisch begabten jungen Menschen mehr ein Musikstudium empfehlen.

Mit solcher "Kultur"-Politik wird es in überschaubarer Zeit gelingen, eine weltweit einmalige Musikkultur mit ihren Theatern, Orchestern und Musikschulen auf Dauer zu schädigen.

Mir liegt es fern, anstelle dieser Kürzungen nun Kürzungen an anderer Stelle zu akzeptieren. Es wäre abwegig, die Kultur gegen andere öffentliche Aufgaben auszuspielen.

Förderung der Kultur darf in diesem reichen Land nicht auf Kosten sozialer Leistungen gehen!

Eine sinnvolle Politik kann nur darin bestehen, die Finanzsituation der Städte und Gemeinden insgesamt zu verbessern:
Seit 1998 wurden von einer übergroßen Koalition (SPD-Grüne-FDP-CDU) den Kommunen jährlich 20 Mrd. Euro an Steuern entzogen. Große Einkommen wurden erheblich geringer besteuert. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent, Senkung der Kapitalertragssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Vermögenssteuer wurde die Finanzkraft der Länder geschwächt, von denen die Gemeindefinanzen indirekt abhängen.

Dieser Zusammenhang wird leider allzu oft unterschlagen, wenn Kürzungen gefordert werden. Immer mehr wird den durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsbeziehern die Staatsfinanzierung aufgebürdet, vor allem durch sozial ungerechte Verbrauchs-steuern.

Dennoch weigert sich die Mehrheit des Bielefelder Stadtrates, nach ihren Kräften Abhilfe zu schaffen und etwa die städtische Gewerbesteuer anzuheben.

Deren Anhebung um 30 Punkte (1,6 Prozentpunkte vom Gewinn eines Betriebes), wie von meiner Partei beantragt, würde 10 bis 12 Mio. Euro jährlicher zusätzlicher Einnahmen für die Stadt Bielefeld bewirken. Diese Verweigerungshaltung verschärft die Kürzungen zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung und auf Kosten des Kulturlebens der Stadt Bielefeld.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich wende mich daher an Sie als Kulturinteressierte:

Wirken Sie auf die Ihnen nahestehenden Politiker ein, sich bei den im Dezember anstehenden städtischen Haushaltsberatungen diesen Kürzungen zu verweigern – und machen Sie zugleich deutlich, dass eine gerechtere Steuerpolitik nötig ist, um jene Kultur zu finanzieren, die unsere Städte interessant und lebenswert macht!


Mit freundlichem Gruß

Florian Straetmanns
Sachkundiger Bürger der LINKEN im Kulturausschuss