Hayir - Nein zum Präsidialsystem in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. April 2017 um 17:36 Uhr

HAYIR – Wir sagen Nein zum diktatorischen Präsidialsystem in der Türkei!

demotrkeimordDIE LINKE. Bielefeld erklärt sich solidarisch mit den demokratischen politischen Kräften, die für ein "Hayir" (Nein) beim Verfassungsreferendum in der Türkei werben.
Hayir - Nein: Das ist unsere Antwort auf die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, in der Türkei ein autoritäres Präsidialregime einzuführen.


Mit der Einführung eines Präsidialsystems würde die parlamentarische Demokratie in der Türkei auch formal abgeschafft. Das Referendum selbst findet im Ausnahmezustand statt, zahlreiche Medien wurden geschlossen, 162 Journalist*innen und Journalisten wurden seit dem Putschversuch inhaftiert (darunter nun erstmals mit Deniz Yücel ein Journalist der neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt), mehr als 2.500 Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) sitzen aktuell in Haft, darunter 12 Parlamentsabgeordnete, der Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag wurde ihr Parlamentsmandat "aberkannt".

 

Viele Kommunalvertreterinnen und -vertreter der HDP und andere sind undemokratisch abgesetzt worden. Viele wurden für ihr demokratisches politisches Engagement in überfüllte Gefängnisse verbracht.


Diejenigen, die für ein Hayir/Nein beim Referendum werben, sind massiven Repressalien ausgesetzt. Ein fairer Wahlkampf ist in der Türkei gar nicht möglich. Ein völliges Abgleiten der Türkei in eine offene Diktatur muss unbedingt verhindert werden. Menschen mit türkischem Pass in Deutschland dürfen beim Referendum mitstimmen. Wahlkampfauftritte, wie die des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim, bei denen er in Deutschland für eine Abschaffung der Demokratie in der Türkei wirbt, sind unerträglich. Der geplante Auftritt von Erdogan in Deutschland muss unterbunden werden.


Denjenigen, die für ein Hayir / Nein in der Türkei werben, sind solche Auftritte in der Türkei nicht möglich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD duldet bis unterstützt bis heute die politische Entwicklung einer Präsidialdiktatur in der Türkei. Angela Merkels Besuch bei Erdogan kurz nach Ankündigung des Referendums war skandalös. Jede Form von Wirtschafts- und Militärhilfe für die türkische Regierung sollte in dieser Situation unterbleiben.


DIE LINKE unterstützt auf allen politischen Ebenen und gegen alle Formen politischer Repression die demokratischen politischen Kräfte dabei für ein Hayir / Nein beim Referendum politisch zu werben.


Wir rufen daher dazu auf mit Nein zu stimmen. Nicht weniger, sondern mehr Demokratie ist nötig!

Bild: Demo in Bielefeld gegen zunehmende Repression in der Türkei 2015