Autobahnprivatisierung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 10:52 Uhr

pressefoto-sahra-wagenknechtSahra Wagenknecht, DIE LINKE:
Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!


Video auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=e_0y84__pOo


Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen.

„In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

„Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften."


Weitere Informationen:

Bericht auf taz.de: „Ganz offen durch die Vordertür"

Petition auf change.org: Unglaublich: Grundgesetzänderung im Eilverfahren