Bürgerentscheide: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Dezember 2017 um 19:43 Uhr

volksentscheideplakatLeserbrief von Hans-Dietmar Hölscher, Bezirksvertreter der LINKEN in Stieghorst
zum Kommentar von Redakteur Carsten Heil, „Bürgerwille, Weg mit den Entscheiden“, Neuen Westfälischen am 09.12.2017

Endlich erklärt uns Bürger*innen ein Redakteur der NW mal, was echte Demokratie ist und wie sie zu funktionieren hat. Carsten Heil liest allen außerparlamentarischen Bewegungen unserer Stadt gehörig die Leviten. 


Erst lobt er deren Engagement scheinheilig: „das Engagement der Bürger für ihre Stadt ist enorm wichtig“, dann denunziert er sie als „Krawallmacher“ und „Beobachter“. Verantwortung fordert er nicht etwa von Politikern ein, die ihre Wahlversprechen nach der Wahl vergessen haben, sondern von denjenigen, die sie öffentlich einfordern. Verkehrte Welt!

 


Nach Heils Suppenlogik hätten die Unterstützer des Bürgerentscheides zum Erhalt des Freibades Gadderbaum das Bad wohl auch nicht nur jahrzehntelang rein ehrenamtlich für die Stadt betreiben, sondern obendrein selbst renovieren, also „Verantwortung“ übernehmen sollen.


Statt wie Redakteur Heil von „sog. plebiszitären Elementen“ unserer Demokratie als „absolut untauglich“ zu sprechen, muss unmittelbare Bürgerbeteiligung in wichtigen politischen Fragen öfters praktiziert und ausgebaut werden.
Einmal alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel reicht nicht!

 

Mit solchen Kommentaren fördert die NW die oft von ihr selbst beklagte „Staats-verdrossenheit“. Kommentator Heil hat Wasser auf die Mühlen derjenigen geleitet, die die Haltung „Die da oben machen doch was sie wollen und wir können daran nichts ändern.“weiter bestärkt.


Der große Sozialdemokrat Willy Brandt war schon 1969 sehr viel klarer mit seiner Empfehlung:„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“

 

Hans-Dietmar Hölscher
Bezirksvertreter der LINKEN in Stieghorst

 

Am 09. Dezember hat sich der Redakteur Carsten Heil in einem Kommentar in der Neuen Westfälischen gegen Bürgerbeteiligungen ausgesprochen. Schluss Zitat: „Insgesamt spricht nur sehr wenig für die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ohne Verantwortung“.