Leserbrief zur Demo PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. November 2018 um 18:40 Uhr

Neonazis entschieden entgegentreten!

offener Leserbrief zur "geduldeten" Demonstration der Nazis in Bielefeld

 

 

Dr.Hartwig Hawerkamp-klSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claussen!

 

Ich möchten mich für Ihre einfühlsamen, dem historischen Zusammenhang angemessenen Worte, die Sie sowohl bei der Veranstaltung zur Reichsprogromnacht im Rathaus als auch bei der Demonstration gegen die Neonazis am 10.11.2018 sprachen, bedanken.

 

Ich kann allerdings in keinster Weise verstehen, wie es möglich sein kann, dass an diesen historisch besetzten Tagen eine angereiste rechte Szene in der Lage ist, den Innenbereich einer Großstadt komplett lahm zu legen. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Sie als Bürgermeister über so wenig Einflussmöglichkeit verfügen, sowohl die Aufmarschstrecke über die zentralen Straßen Bielefelds mitzubestimmen als auch für die gewohnte Bewegungsfreiheit der Bürger dieser Stadt zu garantieren.

 

 

 

Hat man in die Gesichter der Neonazis geschaut, konnte unschwer Hohn und Spott heraus gelesen werden. Hohn und Spott darüber, wie sie es schaffen, im Handumdrehen kommunale Strukturen auszuhebeln. Und obendrein tragen sie mit einem unverfrorenen Selbstverständnis ihre Absicht vor, dies solange zu wiederholen, wie sie es für erforderlich halten. Haben wir Bürger und auch Sie als oberster Repräsentant allmählich keine Rechte mehr über unsere Stadt und sind wieder dabei, erneut die Macht an rechte Provokateure und Gewalttäter abzugeben?

 

Erinnert sei an die Einschränkung der Neonazi-Demonstration am 24.12.2011, an dem es möglich war, für den ursprünglich geplanten Demonstrationsweg ein Verbot, wenn auch nur aus formalen Gründen, zu erwirken. Aber jetzt wird eine Demonstration genehmigt, die die Solidarisierung mit einer führenden Verfechterin der Holocaust-Leugnung, was den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt, fordert. Aber dies lassen Sie als Jurist und Oberbürgermeister durchgehen statt sich bspw. an die Staatsanwaltschaft zu wenden!

  

Ich muss erleben, dass die Gräuel der Vergangenheit offenbar nicht ausreichen, der neuerlichen Entwicklung, der auch Ihre politische Richtung zum Opfer fiel, mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

  

 

In Sorge um die weitere Entwicklung

 

Dr. H. Hawerkamp ( Bezirksvertreter DIE LINKE in Schildesche)