Kommunen sind strukturell unterfinanziert: PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. September 2016 um 15:52 Uhr


Ausgaben des LWL sind Sozialausgaben für die Kommunen

Barbara-Schmidt-kl"Der Landschaftsverband (LWL) wurde durch die politischen Mehrheiten in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen zu entlasten," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN aus Bielefeld. "Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt den Landschaftsverband auffordert, die Umlage nicht wie angekündigt zu erhöhen, scheint er über die Hintergründe schlecht informiert."


Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind. "Seit Jahren subventioniert der LWL die Aufwendungen für die Kommunen durch eigene Anstrengungen, betont Barbara Schmidt. „So zahlt die Stadt Bielefeld in 2016 rund 90 Millionen Umlage, erhält aber allein für Leistungen der Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Diese Kosten müsste die Stadt sonst selbst finanzieren."

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Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. April 2016 um 00:00 Uhr

 

steuerpflucht

Die "Panama-Enthüllungen" belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell!                                                        Hier: Unterschreiben

 

    Hier: Panama Papers: Was jetzt zu tun ist!

     Hier:  Finanzministerium gegen vollständige Offenlegung von Kontodaten

 
OFFSHORE LEAKS: Geldwäsche in Panama PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. April 2016 um 05:52 Uhr

OH, WIE SCHÖN IST PANAMA!

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi / DIE LINKE im Europaparlament

 

Fabio de Masi"Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie.

 

Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Virgin Islands sind bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks zu Gunsten von Quellensteuern zu kündigen, betroffene Politiker müssen ihren Hut nehmen und Europas Oligarchen endlich angemessen besteuert werden", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE), Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) des Europäischen Parlaments die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Kundenliste der berüchtigten Kanzlei Mossack Fonseca.

 

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Am 10.10. zur Demo gegen TTIP nach Berlin! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. August 2015 um 19:56 Uhr

demottipoktAm 10.10. zur Demo gegen TTIP nach Berlin!

Jetzt Busfahrkarten sichern.

Wir fordern: TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel

Hier: Die Homepage zur Demonstration

Anreise zur Demo nach Berlin

 

ver.di Bielefeld hat einen Bus organisiert:

 

Fahrt ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos, Nicht-Gewerkschaftsmitglieder werden um eine freiwillige Spende für das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA gebeten. Der Bielefelder ver.di-Bus startet um 5:35 Uhr vom ver.di-Büro, Oelmühlenstraße 57.

 

Anmeldung bei ver.di 05 21 - 4 17 14 0 / Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Der DGB in Ostwestfalen-Lippe hat zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften zehn Busse für die Fahrt zur Demo am 10. Oktober in Berlin organisiert. Das Angebot ist nur für Gewerkschaftsmitglieder und kostenlos.

 

Anmeldung erfolgt über die Einzelgewerkschaften im DGB

 

Wer lieber Zug fährt, kann auch einen der Sonderzüge nach Berlin ins Auge fassen: Sie halten in Bielefeld und Minden.

Hier: Detaillierte Informationen und Anmeldeformulare  gibt es auf der Homepage des Bielefelder Bündnisses gegen TTIP, Ceta & Co.

 

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Am 10.10. zur Demo gegen TTIP nach Berlin! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. August 2015 um 19:40 Uhr

Wir fordern: TTIP & CETA stoppen!

Jetzt Busfahrkarten für die Fahrt nach Berlin sichern.

demo18.04ausschnitt

 

Am 10. Oktober in Berlin organisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden unterstützt von der Partei DIE LINKE eine bundesweite Großdemonstration.


Mit den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zwischen EU und den USA bzw. Kanada werden die Standards, die unsere Arbeitsrechte, Gesundheit und Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken einseitig die Profitinteressen der Konzerne.

Für einen gerechten Welthandel!


Der Wert des Freihandels wird über soziale und ökologische Regeln gestellt. Zur Lösung der globalen Probleme Armut und Klimawandel benötigen wir faire weltweite Abkommen, die:

- gute Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren.berlinbielefelddemo
- öffentliche und gemeinnützige Daseinsfürsorge stärken
- Macht der Konzerne und Finanzmarktakteure begrenzen
- Demokratie und Mitbestimmung ausbauen
-Umwelt und Sozialstandards erhöhen und nachhaltiges Wirtschaften fördern

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Faktencheck Griechenland PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 19. Juli 2015 um 08:57 Uhr

Griechenland-Krise: Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen

solidarittmitgriechenlandGutes Video von campact
Diese 5 Expert/innen haben für uns die Griechenland-Krise entwirrt: Dr. Til van Treeck (Wirtschaftswissenschaftler Uni Duisburg-Essen), Margarita Tsomou (Herausgeberin Missy Magazin), Ulrike Hermann (Journalistin bei der taz), Harald Schumann (Autor und Journalist, Tagesspiegel), Prof. Dr. Gesine Schwan, (Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Viadrina).

Hier: Griechenland: Warum die einfache Antworten nicht stimmen!

 
Humanitäre Krise in Griechenland stoppen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Juli 2015 um 20:29 Uhr

Die Folgen der Austeritätspolitik und Spendensammlung für Solidaritätskliniken in Griechenland


spendesoliklinikkleinDie Finanzkrise Griechenlands und die Forderungen nach weiteren Einschnitten in die Sozialsysteme beherrschen die Nachrichten. Aber was diese Kürzungspolitik für die Menschen in Griechenland bedeutet, davon berichtete Dr. med. Angelika Claußen auf Einladung der Bielefelder LINKEN.

 

Angelika Claußen, europäische Vorsitzender vom IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V) war Mitglied einer Delegationsreise von 25 Ärzten nach Athen.

 

 

 

„Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dass der IWF, die EU und die deutsche Bundesregierung die schwere Krise des Gesundheits- und Sozialsystems völlig ausblenden, kann nur als menschenverachtend bewertet werden“ so Angelika Claußen.

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Solidarität mit der griechischen Volksbewegung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Juli 2015 um 16:43 Uhr

Humanitäre Krise in Griechenland stoppen!

Bericht von Dr. Angelika Claußen über die Folgen der europäischen Kürzungspolitik und die Möglichkeiten zur Solidarität. 

Mittwoch, 15. Juli, 19.00 Uhr, Bürgerwache Siegfriedplatz

 

angelikaclauenDr. med. Angelika Claußen war mit einer Delegation von Ärzten in Griechenland, um sich ein Bild über das Gesundheitswesen und die soziale Lage zu machen.

 


Die Delegation fordert den Stopp der maßgeblich von der deutschen Regierung vorangetriebenen tödlichen Austeritätspolitik:

 

In Griechenland wurde durch die Sparauflagen der "Troika" das Gesundheitsbudget um 40 Prozent zusammengestrichen. 35.000 Ärzte und Krankenschwestern verloren ihren Job. Die Säuglingssterblichkeit ist um 40 Prozent angestiegen. Viele Griechen haben aufgrund der Arbeitslosigkeit keine Krankenversicherung.

"Wer kein Geld hat stirbt", so ein griechischer Arzt.

 


Obwohl viele Menschen bereits unter dem Existenzminimum leben, fordert die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds weitere "Einsparungen" im sozialen Bereich.

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10. Oktober: Bundesweite Demo für einen gerechten Welthandel PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Juli 2015 um 05:22 Uhr

TTIP und CETA: Jetzt Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober unterschreiben!
demottipokt

Die Vorbereitung auf die Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober laufen auf Hochtouren.

Geplant sind bereits mehrere Sonderzüge aus der ganzen Republik. Immer mehr Organisationen haben inzwischen erklärt im Herbst mit nach Berlin zu mobilisieren, darunter der DGB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften sowie der Paritätische Gesamtverband, BUND, Naturfreunde, WWF, Greenpeace, Campact, Attac und natürlich DIE LINKE.


Auf der Mitgliederversammlung der Bielefelder LINKEN wurde einstimmig die Mobilisierung zur Demo als politische Schwerpunktsetzung im Herbst beschlossen. Gemeinsam mit dem Bielefelder "Bündnis gegen TTIP, CETA & Co." wird die Anreise zur Demo in Bussen oder ggf. per Sonderzug organisiert.


Der Aufruf "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" kann jetzt auch individuell online unterschrieben werden - und gerne auch an Freundinnen und Freunde weitergeleitet werden!

 
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