Interview mit Emine Gözen zur Lage in Kurdistan PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Februar 2016 um 13:33 Uhr

"Wir dürfen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nicht weiter zulassen"

kurdinneninfostandDie Türkei nutzt die Flüchtlingskrise, um sich in deren Schatten der kurdischen Bewegung und der Opposition zu entledigen. Mit schweren Kriegswaffen werden kurdische Städte belagert und Menschenrechtsverletzungen systematisch begangen.
Mit Emine Gözen von der kurdischen Fraueninitiative für Frieden sprach Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

In den Medien erfährt die Öffentlichkeit zurzeit nur wenig über die Belagerung der kurdischen Städte durch das Militär. Wie ist die Situation der Menschen vor Ort?


Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Hauptrepräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und beendete die Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Regierung ist zur Gewalt zurückgekehrt und hat selbst den Dialog mit der prokurdischen Partei HDP kriminalisiert.


Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als in den deutschen Medien als Krieg gegen Terroristen dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Zivilbevölkerung mit allen Mitteln.


Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan belagert und schwere Kriegswaffen eingesetzt. Mit Panzern, Wasserwerfern, Granatbeschuss, Scharfschützen und Kampfhubschraubern, einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialkräften und Polizisten greifen die türkischen Kampfeinheiten die kurdische Zivilbevölkerung in mehr als 17 Ortschaften, u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin und Sirnak an. Eine totale Ausgangssperre ist über diese Orte verhängt worden. Seit dem 16. August ist das wirtschaftliche und soziale Leben in der Region völlig zusammengebrochen.


Dieser schmutzige Krieg hat die Menschen in eine Lage ohne Wasser, Strom, Lebensmittel und Gesundheitsleistungen versetzt. Die Erdogan Regierung hat ebenso die gesamte Internet- und Telefonverbindung in dieser Region unterbrochen, damit so wenig Informationen wie möglich in die Öffentlichkeit gelangen.



Die Gleichberechtigung der Frau und der Schutz vor sexuellen Übergriffen ist in Deutschland aufgrund der Vorfälle in Köln ein breit debattiertes Thema geworden. Wie ist die Stellung der Frau innerhalb der kurdischen Bewegung?


In der Kurdischen Frauenbewegung ist die Freiheit der Frau eine zentrale Frage. Für sie definiert sich die Freiheit durch die Überwindung des gesellschaftlichen Sexismus und die Gleichberechtigung von Frau und Mann. In vielfältiger Form werden kurdische Frauen politisch und sozial aktiv, um sich für ihre Interessen und ihre Bedürfnisse einzusetzen. Diese Entwicklung wird die gesamte kurdische Bewegung massiv verstärken.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln und an anderen Orten müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Entschieden lehnen wir aber eine Instrumentalisierung ab, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Die Missachtung von Frauenrechten verurteilen wir in allen Gesellschaften, dabei dürfen die deutsche Politik und die deutsche Medienlandschaft aber nicht mit einer Doppelmoral handeln. Was es in Köln zu verurteilen gilt, gilt es auch in Riad, Ankara, Genf und anderswo zu verurteilen, ohne Rücksicht auf ökonomische oder andere Interessen!

Was sind Eure Forderungen an die deutsche Regierung?


Die Bundesregierung soll ihren ganzen Einfluss bei der türkischen Regierung geltend machen und Druck auf sie ausüben. Die Unterstützung für das AKP Regime muss unverzüglich beendet werden. Die Kriegspolitik darf nicht mit 3 Milliarden Euro für die AKP Regierung belohnt werden. Die Mindestforderung ist, dass das Geld nicht dem türkischen Staat sondern den Flüchtlingen zu Gute kommt. Zum Beispiel durch die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen oder des UN Flüchtlingswerks.

Und wie können Euch die Öffentlichkeit und DIE LINKE dabei unterstützen?


Eine große Unterstützung ist es, in Deutschland die Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu thematisieren, um Druck auf die Bundesregierung zu machen.
Wichtig ist aber auch die Entsendung von Beobachtern und Menschenrechtsdelegationen in die vom türkischen Militär belagerten Städte. Aktuell ist die Lage besonders in Cizre dramatisch.


Bild: Infostand von kurdischen Frauen auf dem Bielefelder Jahnplatz
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Menschenkette gegen den Krieg im kurdischen Teil der Türkei
Am 12. Februar um 16Uhr am Jahnplatz findet eine Demonstration als Menschenkette in Bielefeld statt. Veranstalter ist das Bielefelder Bündnis der Demokratischen Kräfte.

 

DIE LINKE in Bielefeld plant mit dem Bündnis der Demokratischen Kräfte in OWL am 17.03. eine Veranstaltung zur Lage in den befreiten syrischen Gebieten in Rojava/Kobane mit Anja Flach