Waffenexporte verbieten! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. März 2016 um 09:40 Uhr


Nein zu Rüstungsexporten

 

neinzumkriegPure Heuchelei ist es, wenn die Bundesregierung von Bekämpfung der Fluchtursachen spricht und gleichzeitig wieder Waffenexporte in Staaten genehmigt, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat abermals deutsche Rüstungsexporte in Staaten genehmigt, in denen Menschenrechte missachtet werden oder die mit Nachbarn in Konflikt sind.

 

Zu dem neuen Schwung deutscher Kriegstechnik gehören auch 23 Airbus-Hubschrauber mit militärischen Einbauten für Saudi-Arabien, 1.210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler & Koch für den Oman, sowie weitere Hunderte Handfeuerwaffen für Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In die Emirate darf das Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granatwaffen liefern.

 

 

 

Gleichzeitig verliert die Bundesregierung kein Wort zu den Verstößen gegen die Demokratie und zu dem schmutzigen Bürgerkrieg in der Türkei, Hauptsache das Erdogan Regime stoppt die Flüchtlinge. Die Türkei wird zum strategischen Partner der EU, obwohl sie Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt, islamistische Fundamentalisten mit Waffen versorgt und Krieg in Kurdistan und Syrien führt.

 

Wer Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen will, muss gegen Waffenexporte, gegen Kriege und für fairen Handel eintreten. 

Carsten Strauch
Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld

 

 

Foto: Friedensaktion in Bielefeld