Bericht von der Veranstaltung zur Friedenspolitik vom 09.02. PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. Februar 2017 um 17:08 Uhr

Nein zu Kriegseinsätzen und Waffenexporten!

ostermarsch2015k

 

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundstag, die konsequent gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte stimmt.

 

Das machte Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, auf der Veranstaltung „Wie wird Außen-politik zur Friedenspolitik“ in der Bielefelder Bürgerwache deutlich.

 

 

Er kritisierte die immer stärkere militärische Ausrichtung Deutschlands. – 450,- Euro werden pro Kopf im Jahr für Rüstung ausgegeben.

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Deshalb soll Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO aus- und stattdessen für ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands eintreten, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.


Auf diese Weise sollen die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa geschaffen werden. Gleichzeitig müssen auch die militärischen Komponenten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufgelöst werden. Alexander Neu sagte, dass Die LINKE. daher eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands fordert.

 

alexanderneu

„DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Deshalb müssen die Strukturen der UNO demokratisch ausgebildet werden, damit diese unabhängig von Großmachtinteressen Friedenspolitik machen kann“ so Alexander Neu.

Zu einer friedlichen Außenpolitik gehören allerdings auch faire Handelsbeziehungen anstatt Freihandelsabkommen a la TTIP, CETA & Co., ausreichende „Entwicklungshilfe“ und Klimaschutz um Flucht- und Kriegsursachen zu bekämpfen.

Als Zeichen der gelebten internationalen Solidarität konnten auf der Veranstaltung 109,81 €. Für die Solidaritätskliniken in Griechenland gesammelt werden. Diese unterstützen ehrenamtlich die zahlreichen Griech*innen, die keinen Gesundheitsschutz aufgrund der EU- Kürzungspolitik mehr haben.

 

Bild: Ostermarsch 2016 in Bielefeld mit 500 Teilnehmer*innen. DIE LINKE wird auch dieses Jahr zusammen mit der Bielefelder Friedensinitiative und weiteren Bündnispartnern zum Ostermarsch mobilisieren.