Politischer Rechenschaftsbericht 2016-2017 / DIE LINKE Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 00:00 Uhr

Politischer Rechenschaftsbericht 2016-2017  / DIE LINKE Bielefeld

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

 

zwei Jahre politische Arbeit in Bielefeld liegen wieder hinter uns. Zeit zum resümieren und nach vorne gucken. Erfreulich ist, viele neue Genoss*innen, viele unter 35 Jahren, zu uns gekommen sind. Wir haben im Saldo über 60 Mitglieder hinzugewonnen.

Insbesondere mit den Themen bezahlbare Wohnungen, Nein zu Freihandelsabkommen – für fairen Welthandelt, konnten wir in der Öffentlichkeit Akzente setzen.

 

Bei der Bundestagswahl haben wir das Beste Wahlergebnisse für DIE LINKE in Bielefeld geholt. Grund optimistisch in die Zukunft zu schauen haben wir, aber es gibt noch viel zu tun.

 

 

Mitgliederentwicklung

In der Mitgliederentwicklung lassen sich im Berichtszeitraum 3 Tendenzen erkennen:

  1. die Mitgliederzahl ist deutlich gestiegen.
  2. Die Mitgliedschaft hat sich verjüngt
  3. der Frauenanteil stagniert auf niedrigem Niveau

Am 01.01.2018 hatte der Kreisverband 263 Mitglieder. Davon sind 198 Männer/65 Frauen.Am 01.01.2016 waren es noch 198 Mitglieder, davon 47 weiblich. Aktuell sind 16 Mitglieder zahlungssäumig. Das sind deutlich weniger, als in vergangenen Jahren. Hier machen sich vergangene Streichungen von „Karteileichen“, aber auch eine verbesserte Ansprache neuer Mitglieder bemerkbar.

Ein großer Teil der neu Eingetretenen befindet sich im jungen Erwachsenenalter. Aktuell sind 81 Mitglieder zwischen 20 u. 30 Jahre alt. Die zweitstärkste Gruppe sind die 50 bis 60 jährigen mit 48 Mitgliedern. Deutlich schwächer vertreten sind Jugendliche und Senioren. Die Altersgruppe zwischen 36 und 45 Jahren ist besonders schwach vertreten. In den Gremien der Partei und der Fraktion spiegelt sich die Verjüngung der Partei bislang nicht.

Aktuell sind 25% unserer Mitglieder weiblich. 2016 waren es 23%. Unter den seit 2016 neu eingetretenen waren 28% weiblich. An dieser Stelle haben wir nur geringe Fortschritte gemacht.

 

 

1. Wahlen

 

1.1 Landtagswahl

Das Wahlergebnis von 8,4% in Bielefeld war eines der besten in NRW. Der Wiedereinzug in den Landtag wurde leider knapp mit 4,9% um 0,1 % verpasst. Im Bezirk Mitte hatten wir mit 13,55 % das Bielefelder Spitzenergebnis, es folgt Schildesche mit 9,8% und Gadderbaum mit 8,4%. Die Außenbezirke schneiden schlechter ab, in Jöllenbeck hatten wir mit 4,81% das schlechteste Ergebnis. Die Landtagswahl wurde aufgrund weniger fehlender Stimmen im ländlichen Bereich und in den Ruhrgebietsstätten „verloren“.

Mit Sahra Wagenknecht konnten wir die größte Wahlkampfveranstaltung mit 800 Menschen in Bielefeld durchführen.

 

1.2 Bundestagswahl

 

Bei der Bundestagswahl haben wir das beste Ergebnis in Bielefeld bei allen bisherigen Wahlen überhaupt erzielen können.11,2 Prozent der Zweitstimmen hat die LINKE in Bielefeld erreichen können, im Stadtbezirk Mitte sogar 17 Prozent – nach Köln das zweitstärkste Ergebnis in ganz NRW.

Schildesche, Gadderbaum und Dornberg waren ebenfalls zweistellig, selbst in Jöllenbeck waren es 7,4%. Der Wahlkampf wurde als reiner Straßenwahlkampf mit Infoständen, Zeitungsverteilung (40.000 Wahlzeitungen plus anderes Material) geführt. Facebook wurde besser als in der Vergangenheit eingesetzt. Bundesweit war das Ergebnis der LINKEN das Zweitbeste mit 9,2%, aufgrund des Erstarkens der AfD und auch FDP aber nicht zufriedenstellend. Friedrich Straetmanns konnte über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

 

Fazit: Nur durch Einsatz von vielen Wahlkämpfer*innen und durch kontinuierliche LINKE Politik in Bielefeld war ein so gutes Ergebnis möglich. Organisatorisch hing Einiges an wenigen und muss in zukünftigen Wahlkämpfen besser organisiert werden.

 

 

2. Politische Initiativen / Schwerpunkte

 

Außerparlamentarisch waren wir bei der Mobilisation gegen die Freihandelsverträge CETA, TTIP & Co. gut vertreten. Gemeinsam in einem breiten Bündnis haben wir Aktionen in Bielefeld durchgeführt und zu den Großdemos in Hannover im April 16 mit 90.000 und im Herbst in Köln mit 60.000 Teilnehmer*innen mobilisiert. Die vorläufige Ratifizierung von CETA hat dem Bündnis (lokal&bundesweit) allerdings deutlich den Schwung genommen.

 

Unser Einwohnerantrag für bezahlbares Wohnen war in der Öffentlichkeit die sichtbarste Kampagne. Ab dem Start im Juli 2016 konnten mit vielen Einzelgesprächen insgesamt 11.000 Unterschriften für den Einwohnerantrag gesammelt werden; mit der Forderung: “Die Stadt baut 3.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen, um die Wohnungsnot zu lindern“. Erwartungsgemäß wurde unser Antrag im Rat zwar von den anderen Parteien abgelehnt. Trotzdem war es ein Erfolg, da wir mit dem Einwohnerantrag Druck auf die anderen Parteien und den sozialen Wohnungsbau wieder zu einem öffentlichen Thema gemacht haben. Flankiert wurde die Kampagne mit Veranstaltungen.

 

Im Bündnis mit der Bielefelder Friedensinitiative und anderen konnten wir die Friedensfrage auf die Straße bringen. Die beiden Ostermärsche in 2016/2017 gehörten mit jeweils ca. 500 Teilnehmer*innen zu den größten in Deutschland. Weitere kleinere Aktionen, wie Unterschriften für Atomwaffenverbot u.a. wurden durchgeführt.

 

Bei den Demos gegen rechts waren wir leider nicht immer so präsent, wie es wünschenswert gewesen wäre.

 

Desweiteren waren wir auf den 1. Mai Demos, dem Christopher Street Day, Unterstützung der Proteste gegen Diktatur Erdogan Türkei und bei der Umbenennung Kaselowsky Straße aktiv. Passend zum Klimagipfel konnten wir nochim Bündnis eine kleine Demo in Bielefeld organisieren.

 

Das Jahr 2017 war insgesamt von den beiden Wahlkämpfen (NRW/Bund) geprägt.

 

 

3.Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

Die Fraktion arbeitet eng mit dem Kreisverband und dem Kreisvorstand zusammen. Es wird sichergestellt, dass bei Kreisvorstandssitzungen immer ein/e FraktionsgeschäftsführerIn mit tagt.2016 wurde Gülcan Turan als Nachfolgerin für Hans-Dietmar Hölscher als Fraktionsgeschäftsführerin eingestellt. 2017 erfolgte turnusmäßig die Neuwahl vom neuen Fraktionsvorstand: Barbara Schmidt (Fraktionsvorsitzende), Peter Ridder-Wilkens (stellvertr. Fraktionsvorsitzender), Friedrich Straetmanns, Bernd Vollmer.

Im Jahr 2016 setzte die Fraktion die Kampagne vom Kreisverband „Rettet eure Bürgerberatung“ mit Anträgen und Anfragen fort. Die Kampagne hatte den Erfolg, dass die Bürgerberatungen nicht geschlossen wurden – wenngleich es zu Kürzungen der Öffnungszeiten kam. 2017 beteiligte sich die Fraktion – auch mit Anträgen und Anfragen – bei der neuen Kampagne (Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle!“).
Bei den Haushaltsberatungen thematisierte die Ratsfraktion regelmäßig die Kürzungspolitik und forderte wiederholt die Erhöhung der Gewerbesteuer. Ein besonderer Schwerpunkt waren die zu niedrigen Mietsätze der Stadt für Grundsicherungsempfänger (Rentner, Kranke und Langzeitarbeitslose). Der Druck der Fraktion hat zum 1.1.2018 zu ersten Verbesserungen geführt, die jedoch bei weitem noch nicht ausreichen.

Im Jahr 2017 wurde eine neue Auflage vom Sozialkompass erstellt. Mit einer zusätzlichen befristeten Teilzeit-Stelle (Kristina Rein) konnte die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. Ab Februar 2018 soll daher Öffentlichkeitsarbeit und Medienarbeit kontinuierlich mit einer Teilzeitstelle intensiviert werden.

 

4. Berichte der Arbeitskreise / Stadtteilgruppen / Jugendverband

 

Arbeitskreis Soziales & Gewerkschaft (ehemals „Das muss drin sein“)

Zu den Themen Gute Rente, Mehr Personal in der Pflege, Digitalisierung und Nein zu sachgrundlosen Befristungen haben wir inhaltlich gearbeitet und innerhalb der Kampagne „Das muss drin sein“ mehrere Infostände durchgeführt. Veranstaltungen zur Rente mit Matthias Birkwald, mit Katja Kipping und zur Digitalisierung mit Daniel Schwerdt haben wir organisiert, ebenso unsere Auftritt als Partei auf den Maikundgebungen.

Zum Jahresanfang planen wir eine Kampagne zu „mehr Personal in der Pflege“ in Verbindung mit unserem Konzept einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Hier wollen wir gezielt Beschäftigte im Gesundheitsbereich ansprechen. Geplant ist im April eine Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Im Arbeitskreis sind als Kern ca. 5-6 Personen aktiv.

 

 

DIE JUNGE LINKE

Der Großteil unserer Aktiven besteht aus Neumitgliedern. Kerngruppe: 11 – 12 Leuten.  Sitzungsteilnehmer: 10 - 22 Personen.  Unsere Arbeit basiert auf drei folgenden Säulen: 

1.Säule: Politische Bildung:Zentral für die Einbindung von Neumitgliedern in die Partei sind unsere monatlichen Diskussionsabende, wo wir anhand von aktuellen politischen Themen theoretische und strategische Fragen erörtern. 

2. Säule: Politische Praxis:Politische Bildung ohne Praxis ist folgenlos und politische Praxis ohne politische Bildung ist kopflos. Unser Kernthema war der Einwohnerantrag zur Wohnungsfrage. Wir wollen dieses Thema 2018 im Rahmen eines Bürgerbegehrens weiter vertiefen. 

3. Säule: Kultur und Spaß:Politische Bildung und politische Praxis können nur langfristig funktionieren, wenn sie Spaß machen. Für das Funktionieren einer schlagkräftigen Jugendgruppe ist die gemeinsame Kultur und der Spaß elementar. Deshalb organisieren wir regelmäßig unsere berühmten Kultur- und Spieleabende.

 

Arbeitskreis Umwelt

Unsere im Arbeitskreis erarbeiteten Ziele sind die Natur- und Umweltpolitik, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Außendarstellung, mehr in den Vordergrund zu rücken.

Unser Parteiprogramm bietet auch in den ökologischen Themen die einzig richtige Alternative zu anderen Parteien – das kann und sollte man deutlich machen.

Inhaltlich wollen wir vor allem die Themen soziale Gerechtigkeit und ökologische Gerechtigkeit in Zusammenhang setzen. Diese Themen schließen sich nicht aus, sondern synergieren. Mensch und Tier leiden unter unserer neoliberalen Politik – dem muss politisch und gesellschaftlich entgegengewirkt werden.

Angelehnt an diese Ausrichtungen haben wir im letzten Jahr mehrere Aktionen wie z.B. eine Filmvorführung, Diskussionsabende, Infostände und Demonstrationen gestartet.

Im kommenden Jahr wollen wir uns zusätzlich mit den Kommunalpolitischen Themen Verkehr und Flächenfraß in Bielefeld auseinandersetzen. Der Kern des Arbeitskreises besteht aus ca. 5-6 Personen – Tendenz steigend.

 

Linke Frauen wollen mehr

Wir haben das LINKE Frauentreffen erfolgreich neu gestartet. Monatliche Treffen und ein vierteljährliches Frauenfrühstück sind dabei wichtige Eckpunkte. Beim ersten Frühstück entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über besondere Probleme &Interessen von Frauen in der Wohnungsfrage und im Oktober hatten wir zwei Hebammen eingeladen, über die wir von der prekären Berufs-Situation erfuhren. Wegen des zunehmenden Mangels an Hebammen erhalten besonders Frauen in prekären Lebenslagen praktische keine Hebammenversorgung mehr. Mit einer Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt wollen wir das Thema hier in die öffentliche Debatte bringen. Ziel ist, Ausbildungskapazitäten zu erweitern und eine bessere Versorgungssicherheit zu erreichen. Hier wird deutlich, wie eng schlechte Bezahlung von sozialen und Frauenberufen mit der Mangelversorgung verknüpft ist. Zum Internationalen Frauentag 2018 werden wir dazu eine öffentliche Filmveranstaltung mit Diskussion organisieren. Als Linke Frauen beteiligen wir uns an zentralen frauenpolitischen Aktionstagen wie „equal-pay-day“ – Tag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern – und am 25. November, dem Protesttag zur Gewalt gegen Frauen. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag im Monat um 18:00 im Parteibüro

 

 

Die Linke Süd

Die Linke Süd trifft sich 1mal monatlich, abwechselnd in Brackwede, Senne und Sennestadt. Meistens am 4. Mittwoch im Monat um 19Uhr. Zum harten Kern gehören Dirk, Bernd V., Christian und Brigitte Varchmin. Wir haben die Initiative gegen Fluglärm und die geplanten Nachtflüge auf dem Flugplatz in der Senne unterstütztund sammeln Unterschriften gegen die Nachtflüge.
In Brackwede stellte sich eine Gruppe vor, die ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt plant. Es gab auch viele Fragen zum Umbau der Hauptstraße mit den Hochbahnsteigen. Auch der Verkauf der ehemaligen Realschule war öfter Thema.

Auch in Sennestadt ging es um die Verlängerung der Linie1 und um Lärmbelästigung bei neuen Industriegebieten.Die Zahl der Gäste schwankt zwischen 4 und 8 Personen.

 

Stadtteilgruppe Schildesche

Unsere Gruppe umfasst im Kern 6 Personen, es können auch bis zu 10 teilnehmen. Sie besteht aus häufig lang gedienten Genossinnen und Genossen und Sympathisanten. Wir tagen relativ regelmäßig in einem der ortsansässigen Lokale öffentlich.

Sehr engagiert und auch erfolgreich haben wir uns in den letzten beiden Jahren an den Unterschriftensammlungen für Einwohneranträge beteiligt sowie Info-Stände gemacht, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Regelmäßig verteilt die Gruppe ca. 3000 Zeitungen.Der Bekanntheitsgrad in Schildesche ist zunehmend gewachsen. Der Zuspruch bei den Wahlen ebenso.Im kommenden Jahr werden wir versuchen mit dieser erfolgreichen Arbeit weiterzumachen, v.a. uns zum Wohnungsbau einbringen auf Partei- und BZV-Ebene.

 

Arbeitskreis Wohnen

Der Arbeitskreis hat die Wohnungskampagne organisiert und wird diese auf Basis einer zweitägigen Klausurtagung im Februar 2018 weiter entwickeln (siehe Punkt 2 Politische Schwerpunkte)

 

Linksjugend.Bielefeld

Der unabhängige parteinahe Jugendverband trifft sich 14 tägig am Donnerstag ab 18:30 Uhr im Parteibüro und plant dort die Aktivitäten. Aktiv sind dauerhaft 4-5 Personen. Besonders im Jahr 2017 stand ein eigenständiger unterstützender Jugendwahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahl an. Aufgrund stärkerer praktischer Arbeit lag der Schwerpunkt unserer Arbeit mehr auf Projekte (z.B. 1. Mai Anti-AfD-Demo, Ostermarsch, „Die-in-Aktion“ bei Bundeswehrstand auf Berufsinformationsmesse, Protestaktionen bei Lindner-Wahlkampfveranstaltungen, CSD-Infostand, Mitarbeit im „Bündnis gegen Rechts“) statt auf Theorie-Arbeit.

Wir wollen uns 2018 vermehrt mit Schulungs- und Theoriearbeit beschäftigen und dann eine engere Vernetzung mit dem sds-Bielefeld und Partei erzielen. Außerdem stehen die Planung eines eigenen linken Kinoprogrammes (1. Film „Pride“) neben Projekten wie dem CSD, antifaschistischer Arbeit sowie der Frauenkampftag am 08. März und CSD an. In Zukunft wollen wir Jugendliche attraktivere Mitbeteiligungsmöglichkeiten außerhalb von Sitzungen schaffen und für Koordinierungen von Projekten und laufenden Arbeit gezielt junge Genoss*innen ausbilden und schulen.

 

dielinke.sds.bielefeld (Studierendenverband)

In den letzten zwei Jahren hat der SDS an der Uni Bielefeld seine Wahlergebnisse fürs StuPa kontinuierlich verbessert:2015 – 1 Sitz / 3,98% / 2016 – 2 Sitze / 8,19% / 2017 – 3 Sitze / 8,94%

Daneben sind wir für 4 von 9 Referaten im AStAverantwortlich – wir konnten unser Wahlergebnis also in vergleichsweise viel realen Gestaltungsspielraum umwandeln. Im Bundesverband war die letzten zwei Jahre Deniz R. als Bundesvorsitzender für uns aktiv.  Neben vielen hochschulinternen Themen, konnten wir vor allem auch beim Thema Wohnen, durch einen erfolgreichen Antrag im StuPa, Druck auf das Studierendenwerk ausüben. Aktuell kämpfen wir für die Einrichtung eines Referats für sozial und kulturell benachteiligte Studierende, um für diese Zielgruppe bessere Bedingungen zu schaffen, sowie eine aktive Klassenpolitik zu etablieren. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren Veranstaltungen zu wechselnden Themen organisiert und sind immer wieder präsent, wenn es um linke Standpunkte an der Universität geht!

 

 

 

5. Bündnisarbeit

 

Wir waren in den Bündnissen gegen TTIP & Co, Friedensinitiative, Bündnis für ein Sozialticket und„Bielefeld gegen rechts“ vertreten.

 

 

 

6. Öffentlichkeitsarbeit

 

Unsere Stadtzeitung Durchblick/Einblicke konnte mit Hilfe vieler Verteiler*innen in der jeweiligen Höhe von 25.000 – 40.000 Exemplaren mehrfach im Jahr verteilt werden. Hinzu kommen die Wahlkampfzeitungen und die Ausgaben der KLAR (Bundestagsfraktion).

Die Homepage der Partei und damit auch die Facebook-Seite wurde kontinuierlich aktualisiert. Der Mitgliederrundbrief wurde wöchentlich versendet und geht an ca. 600 Interessierte

 

8. Arbeit des Kreisvorstandes

 

Der Kreisvorstand hat i.d.R. zweimal im Monat getagt. Der Erfüllung unserer Aufgaben sind wir im oben genannten Kontext nachgekommen:  Vertretung der Partei nach außen und innen, Abgabe von Stellungnahmen zu politischen Themen, Organisierung der Parteiarbeit und Mitgliederversammlungen, Führen der laufenden Geschäfte, Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Betreuung der Mitglieder. Neu sind die durchgeführten Willkommensgespräche für alle Neumitglieder. Verbesserungswürdig sind die Aufgabenverteilungen innerhalb des Vorstandes und der zu wenig organisierte Kontakt zu befreundeten und politisch nahestehenden Organisationen

Leider mussten einige Mitglieder des Kreisvorstandes während der Amtszeit aus den unterschiedlichsten Gründen ausscheiden. Es hat nur eineeinzige Nachwahl gegeben.

 

Wir bitte um eine konstruktive, gerne auch kritische Diskussion, und um Eure Entlastung auf der Jahreshauptversammlung.

 

Euer Kreisvorstand