Barbara Schmidt über jammernde Unternehmen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. August 2017 um 14:48 Uhr

„Wirtschaft klagt über steigende Gewerbesteuern“

BaSchmidt gr2Die boomende Wirtschaft beklagt sich darüber, dass sie Steuern zahlen muss?

Dieses Jammern der IHKen geht an den Realitäten heftig vorbei. Seit der Umstellung vor ca. 20 Jahren ist die Gewerbesteuer praktisch nur noch eine Gewinnsteuer. In Bielefeld mit einem Hebesatz von 480 Punkten bedeutet sie 16,8 Prozent Steuer auf Gewinne, ein eher bescheidener Beitrag.

 

 

Da viele Betriebe keine Gewinne ausweisen zahlen sie gar keine Gewerbesteuer. So können sich beispielsweise wegen der ungerechten Besteuerungsgrundsätze auch Ikea, Starkbucks u.a. „arm“ rechnen und kommen ohne Gewerbesteuer davon. Freiberufler wie Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte sind gänzlich ausgenommen. 

 

Der Hintergrund des Jammerns ist schon ernst zu nehmen. Alle reden von enormen Steuereinnahmen des Staates und da hoffen die Wirtschaftsverbände wohl, vor den Wahlen noch Zusagen für Steuersenkungen hinzubekommen.  

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8. März - Internationaler Frauentag: PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 05. März 2017 um 00:00 Uhr

Internationaler Frauentag:

Demonstration, Besuch der Ausstellung „Ich bin eine Kämpferin“ und die Frauenfilmtage

frauenrechte365Wir fordern Gleichberechtigung nicht nur am Frauentag. Jeder Tag muss ein Frauentag sein!

Wir kämpfen gemeinsam auf der ganzen Welt für unsere Rechte und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Das zeigen seit 102 Jahren Frauen am Internationalen Frauentag. Begonnen hatte alles mit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, dem Kampf gegen Krieg und dem Anspruch auf Frauenwahlrecht. Das Wahlrecht und mehr Freiheiten in Politik und Lebensführung sind in Europa erreicht.

Aber hier und weltweit sind noch viele Forderungen offen, so die straffreie Abtreibung und Selbstbestimmung über den weiblichen Körper, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frieden – und immer und überall: Gleichheit!

 

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ver.di Protest bei Schulz Besuch in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Februar 2017 um 00:00 Uhr

Bielefelder „Helden der Nacht“ protestierten mit „Offenem Brief an die SPD“ zur SPD-Arbeitnehmer-Konferenz

Kommentar von Hans-Dietmar Hölscher, Zeitungszusteller

zeitungsbotenprotest1Am 20. Februar 2017 führte die SPD in der Stadthalle Bielefeld eine Arbeitnehmer-Konferenz „Arbeit in Deutschland“ durch. Für die ZeitungszustellerInnen der Neuen Westfälischen (NW) eine gute Gelegenheit, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Teilnehmer der SPD-Konferenz über Missstände in der Zeitungszustellung der NW zu informieren.

 

Die„Helden der Nacht“ (O-Ton in Werbeanzeigen der NW) verteilten den ver.di-Brief „SPD-Zeitung Neue Westfälische setzt Zeitungszusteller und Betriebsräte unter Druck!“ an die Konferenz-Teilnehmer.

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Gegen Armut können wir was tun PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. Januar 2017 um 17:55 Uhr

 

reichtumarmutbartsch

 

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Armut von Kindern beenden! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 27. Dezember 2016 um 19:44 Uhr

Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen.

Hier: Petiton: Keine Ausreden mehr!


kindergleichechanceDass in einem der reichsten Länder der Erde rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist beschämend.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass fast jede fünfte Person unter 18 Jahren nicht unbeschwert und ohne existenzielle finanzielle Entbehrungen aufwachsen kann.

Arme Kinder und Jugendliche haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Sie sind stärker in ihrer Entwicklung eingeschränkt, leiden unter schlechteren Wohnbedingungen und werden gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie weisen auch häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf.

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Passend zur Weihnachtszeit: Onurs Predigt zur Apostelgeschichte PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. Dezember 2016 um 00:00 Uhr

Man gab einem jeglichen, was ihm not war

Onur-Ocak-klDie folgende Kanzelrede wurde am 10.01.2016 in der Bartholomäus-Kirchengemeinde Brackwede, anlässlich des 30. Jahrestages der Denkschrift: „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie“ von Onur Ocak gehalten. [Es gilt das gesprochene Wort.]

 

Meine Damen und Herren, liebe Gemeinde,
Ich möchte mit einem Zitat aus der Apostelgeschichte beginnen, nämlich aus der Gütergemeinschaft der ersten Christen. Dort heißt es:

 

 

Apostelgeschichte
Die Menge aber der Gläubigen war ein Herz und eine Seele; auch keiner sagte von seinen Gütern, daß sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemein. Und mit großer Kraft gaben die Apostel Zeugnis von der Auferstehung des HERRN Jesu, und war große Gnade bei ihnen allen. Es war auch keiner unter ihnen, der Mangel hatte; denn wie viel ihrer waren, die da Äcker oder Häuser hatten, die verkauften sie und brachten das Geld des verkauften Guts und legten es zu der Apostel Füßen; und man gab einem jeglichen, was ihm not war.

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Jeder dritte Erwerbslose kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. November 2016 um 14:18 Uhr

Hartz IV: 5 Euro mehr sind ein Witz

oldenburg 2Um 5 Euro soll der Regelbedarf bei Hartz IV und Grundsicherung für Alleinlebende zum 1.1.2017 steigen. Damit hat die Bundesregierung den Regelbedarf wieder einmal künstlich kleingerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 erlaubt, aus den Daten der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) den Bedarf der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zu errechnen und den Regelbedarf in dieser Höhe festzulegen. Schlimm genug, dass sich der Richtwert an den Ärmsten der Armen misst, so bekommen Alleinlebende nun noch weniger.

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Privatisierung von Autobahnen verhindern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 07:00 Uhr

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In die Tonne mit diesen absurden Plänen - keine Privatisierung der Autobahn!

 

Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden.

 

Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können.

Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

 

Hier: Aufruf von Gemeingut in Bürgerhand

 

Dazu Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 13. November 2016:

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Eis für Kinder nicht "regelsatzrelevant" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 21. September 2016 um 00:00 Uhr

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

katjakipping5„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

 

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben.

 

Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant.

 

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