Presseerklärung vom "Bündnis für ein Sozialticket" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. November 2015 um 17:57 Uhr

Sozialticket muss erhalten bleiben

Bündnis kritisiert Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten

sozialticketaktion1Am 24. November soll der Sozial- und Gesundheitsausschuss nach einem Vorschlag der Verwaltung beschließen, dass das Sozialticket ab 1.1.2016 nur noch als 9-Uhr-Ticket angeboten wird. Das Ganztagesticket soll entfallen.

Das „Bündnis für ein Sozialticket“ kritisiert diesen Vorschlag als unverantwortliche Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Das Bündnis fordert, dass sich nach zweijähriger, fruchtloser Diskussion Verwaltung und moBiel bewegen und einen konstruktiven Vorschlag für ein dauerhaftes Sozialticket vorlegen, das diesen Namen auch verdient.

 

„Von der Maßnahme wären 5.000 Menschen betroffen.“, kritisieren die Sprecher des „Bündnis für ein Sozialticket“, Norbert Block und Godehard Franzen: „So viele Menschen kaufen nämlich jeden Monat das Ganztagesticket für 36,90 €. Sie müssten künftig das Großkunden-Abo der Stiftung Solidarität für 49,05 € kaufen. Dies ist eine Preiserhöhung von 33 %. Wie sollen diese Menschen das bezahlen?“

 

Nach Auffassung des Bündnisses ist der größte Teil dieser 5000 Menschen auf das Ganztagesticket angewiesen.

Sie könnten nicht auf das 9-Uhr-Ticket ausweichen, weil sie z. B. frühmorgens Kleinkinder in die Kita bringen, als Geringverdiener zur Arbeit fahren oder als Flüchtling einen Integrationskurs am Vormittag besuchen müssen. „Wir finden es unerträglich,“ betont Block, „dass auf der einen Seite in Sonntagsreden immer wieder von der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben geredet wird, auf der anderen Seite aber die Schwächsten der Gesellschaft daran gehindert werden, weil sie die notwendige Mobilität dafür nicht bezahlen können. Im Hartz IV-Regelsatz sind ca. 23 € für Moblität vorgesehen. Das ist nicht einmal die Hälfte des Großkunden-Abo-Preises.“

 

Das Streichen des Ganztagestickets passe überhaupt nicht zu der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen.

Franzen: „Wir wollen doch diese Menschen in unsere Stadtgesellschaft integrieren. Dazu müssen sie mobil sein. Da passt es nun überhaupt nicht, dass die Verwaltung ein für die Flüchtlinge wichtiges Ticket um 33% teurer machen will.“

Nach Auffassung des Bündnisses gibt es genug Spielraum, das 9-Uhr-Ticket und das Ganztagesticket dauerhaft zu einem attraktiven Preis anzubieten. Es müssten nur endlich die echten Mehreinnahmen, die durch den Verkauf der Tickets entstehen, zur Stützung des Sozialtickets eingesetzt werden. Das Bündnis hat dazu fundierte Berechnungen vorgelegt. Leider waren bisher moBiel, Verwaltung und Politik nicht bereit, sich mit diesen Berechnungen detailliert auseinanderzusetzen.

 

„Außerdem entstehen durch den Flüchtlingszustrom zusätzliche Mehreinnahmen bei moBiel.“, erläutert Franzen: „Kauft ein Flüchtling ein Sozialticket, führt das zu Mehreinnahmen in Höhe des Ticketpreises, gemindert um 5 % Verwaltungskosten. Die Flüchtlinge haben ja vorher keine anderen Tickets gekauft, die gegengerechnet werden müssten. Auf der Basis der derzeitigen Ticketpreise entstehen so bei 500 verkauften Sozialtickets Mehreinnahmen von ca. 180.000 € pro Jahr.“

 

Es sei davon auszugehen, dass sehr bald deutlich mehr als 500 Sozialtickets an Flüchtlinge verkauft würden, weil mit einem jährlichen Zustrom von mindestens 1200 Flüchtlingen gerechnet werde. Das „Bündnis für ein Sozialticket“ appelliert an die Politik, die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Das Sozialticket sollte zunächst für 2 Monate zu den derzeitigen Konditionen weitergeführt werden. Das Bündnis sieht Verwaltung, moBiel und Politik in der Pflicht, das Sozaikticket dauerhaft zu einem attraktiven Preis zu sichern.

Dabei sind die entstehenden Mehreinnahmen zur Preisstützung zu nutzen. Block und Franzen: „Ein attraktives Sozialticket hat auch für moBiel erhebliche Vorteile: Es bringt neue Fahrgäste und bindet sie langfristig.“

 

Mitglieder im Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld - AK – Asyl e.V. - attac Bielefeld - Bielefelder Sozialbüro e.V. - Bielefelder Sozialforum - DIDF- Bielefeld - Die Heilsarmee Bielefeld - DIE LINKE Bielefeld - Grüne Jugend Bielefeld - IBZ- Friedenshaus e.V. - Linksjugend Bielefeld - Naturfreundejugend Tbw - Bielefeld pro Nahverkehr - ver.di Erwerbslosengruppe - VCD Verkehrsclub Deutschland OWL

 

Bild: Infostand vom Bündnis Sozialticket - Archiv