Wohnungsbau: Öffentlich vor Markt PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. März 2016 um 16:34 Uhr

Bezahlbare Wohnungen für Alle!

Bielefeld braucht dringend städtischen Sozialwohnungsbau


1.mai2015ptz19.000 neue Wohnungen werden in Bielefeld bis 2020 benötigt, so eine aktuelle Prognose. Aber der Soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. In den 80er Jahren hatte Bielefeld noch rund 40.000 Sozialwohnungen, inzwischen sind es nur noch 12.000.
So konnte 2014 nur ein Drittel der bei der Stadt Bielefeld gemeldeten 3.000 wohnungssuchenden Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, versorgt werden.


Fakt ist: Menschen mit geringem Einkommen haben kaum Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die aktuelle Flüchtlingssituation verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt, hat sie aber nicht ausgelöst.

 

Sozialwohnungsbestand vorsätzlich vernichtet
Entsprechend dem neoliberalen Politikverständnis, dass der Markt leistungsfähiger ist als der Staat, wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit, die Grundlage des Sozialen Wohnungsbaus, im Jahr 1990 abgeschafft und der Wohnungsbau dem Markt überlassen. Darüber hinaus verkaufte NRW 2008 die LEG Immobilien GmbH mit 92.500 Wohnungen an den Finanzinvestor Goldman Sachs. Die Folge: drastisch steigende Wohnungsmieten und immer weniger Sozialwohnungen, denn der Markt ist sozial blind. Er liefert nur, was Rendite bringt, entsprechend der Logik: Reich baut für Reich.

 

 

Hilflose Versuche die Wohnungskrise zu entschärfen
Wieder soll der Markt die Lösung bringen. Für den Mietwohnungsneubau sind enorme Steueranreize mit kurzen sozialen Bindungsfristen für private Investoren geplant. Selbst Neubauten mit Baukosten bis 3.000 Euro pro m² erfüllen die Förderbedingungen. Wer glaubt, dass dabei bezahlbare Mieten von 5 - 6 Euro pro m² herauskommen, kann nicht rechnen. Diese Förderkonditionen wirken wie eine Gelddruckmaschine für private Investoren. Sozialer Wohnungsbau entsteht so nicht!

 

wohnenbezahlbarplakat

DIE LINKE Bielefeld fordert: Staat vor Markt
Steuergelder sollten der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus vorbehalten bleiben und nur an Wohnungsbaugesellschaften fließen, die sich entweder zu hundert Prozent in städtischem Eigentum befinden oder die sich ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau widmen. Nur so können Neubauwohnungen geschaffen werden, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind.


Mit einer städtischen Gesellschaft, die Sozialwohnungen bauen soll, macht die Stadt Bielefeld einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber die Gesellschaftsform der städtischen Tochter muss so gestaltet sein, dass der Rat auch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen kann und die neu gebauten Wohnungen dauerhaft im Eigentum der Stadt bleiben.

 

 

Wenn es das Ziel der Stadt ist, jedes Jahr 600 neue öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, die Stadt selber aber 2016 nur 120 Wohnungen baut, dann kann man – angesichts der Wohnungsnot - nur fordern:

 

Nicht kleckern, sondern klotzen!

 

Hans-Georg Pütz, Mitglied der AG Wohnungspolitik DIE LINKE Bielefeld

 

Bild: Pütz auf 1. Mai Demo