Umfairteilen statt kürzen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2016 um 19:32 Uhr

Städtische Haushaltskürzungen 2016
                                        

                  absurd, falsch und langfristig zu teuer

 

  

umfairteilen24.08Es ist mal wieder so weit: Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 wird geplant. Die BürgerInnen müssen mehr bezahlen. Die Grundsteuer wird weiter erhöht, so dass die Mieten weiter steigen werden. Stellen werden abgebaut und Gebühren erhöht - es gibt aber dafür weniger und auch noch schlechtere Leistungen. Das nennt die „Paprika-Koalition“ dann „Standardreduzierung“. In einer Kürzungsliste werden über 200 „Konsolidierungsmaßnahmen“ beschrieben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird daher auch diesen aktuellen Kürzungs-Haushaltsplan ablehnen.


Durch die Steuergeschenke der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder/Fischer werden die Reichen immer reicher und die Armen und die Kommunen immer ärmer. Vor Ort beklagen die Politiker derselben Parteien dann scheinheilig die Finanznot der Kommunen und beschließen sinnlose „Konsolidierungsmaßnahmen“.


Die sprudelnden Gewinne der Unternehmen werden in Bielefeld jedoch nicht höher besteuert: Eine Anhebung der Gewerbesteuer um nur ein Prozent von 16,8 auf 17,8 Prozent täte den Firmen nicht weh. Das brächte der Stadt aber jährlich rund 12 Millionen Euro. So manche sinnlose Kürzung würde überflüssig: Zum Beispiel bei der Stadtbibliothek, den Bürgerberatungen und erst recht bei der Betreuung von Kindern mit besonderen Problemen.

Peter Ridder-Wilkens-kl

 

 

 

Peter Ridder-Wilkens,
stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

 

Bild: Archiv: Aktion Umfairteilen - Vermögenssteuer anstatt Kürzungen in der Kommune

 

 

 

 

Drei Beispiele von den Kürzungsvorschlägen

 

 

Stadtbibliothek: Kürzungen schränken Nutzung ein
Nachdem die Öffnungszeiten aus Personal- bzw. Geldmangel schon auf 35 Stunden beschränkt wurden, soll nun eine Stelle für Etikettierungen gestrichen werden.
Absurde Folge: Angeschaffte Medien können den Nutzern erst verspätet zur Verfügung gestellt werden.
Eine eigenständige Medienauswahl wurde bereits aus Kostengründen weitgehend aufgegeben. Stattdessen wird aus vorgefertigten Medienpaketen ausgewählt.
Negative Folgen: Die Qualität der Ausleihe und die Nutzung sinken.

 

 


Kinder und Familien: Kürzungen mit teuren Folgen
2019 soll das städtische Familienbüro wegfallen. Beratung für Familien mit Kindern zu Erziehungsfragen und anderen Problemen entfällt.
Die drei städtischen Intensivhorte sollen bereits 2018 aufgelöst werden. Sie betreuen Kinder mit besonderen Problemen und haben dafür speziell geschultes Personal. Diese Arbeit ist nicht durch die schon überlasteten "offenen Ganztagsschulen" aufzufangen.
So sinkt die Qualität der Kindererziehung und wird langfristig zu höheren Folgekosten führen.
Kinder mit Sprachschwierigkeiten, mit Verhaltensproblemen oder mit Lernschwächen werden die Leidtragenden sein.

 

 

Reduzierung Öffnungszeiten Bürgerberatungen:
Längere Wege und mehr Wartezeiten
Die geplante Schließung von Bürgerberatungen ("Einsparung" 226.000 Euro) in Brake, Dornberg, Hillegossen, Schildesche und Gadderbaum konnte durch den Einwohnerantrag der LINKEN verhindert werden.
Der Preis dafür ist hoch: Reduzierung von 90 Stunden Öffnungszeiten ("Einsparung": 175.000 Euro), Teilschließungen bei fünf Bürgerberatungen und drastische Einschränkungen bei allen anderen.
Negative Folgen: Benachteiligung von Berufstätigen, längere Wege und mehr Wartezeiten.