Massenhaft Ein-Euro-Jobs dank Integrationsgesetz PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2016 um 19:57 Uhr

Mit dem Schlauchboot in den Niedriglohnsektor?

 ver.di Solidaritätsaktion am 21. April 2016 in Bielefeld

verdiflchtlingeAls Reaktion auf die im April bekannt gewordenen Inhalte eines „Integrationsgesetzes“ demonstrierten die Erwerbslosen von ver.di im Rahmen einer bunten Aktion für Solidarität von Erwerbslosen mit Geflüchteten.

 

Am Donnerstag wurde die Bielefelder Innenstadt Schauplatz einer Solidaritätsaktion der Erwerbslosen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Flüchtlingen. An der Ecke Bahnhofsstraße/Arndtstraße strandete ein Schlauchboot mit „Geflüchteten“ im Niedriglohnsektor. An diesen Gestaden hielten sie Ausschau nach Integrationsangeboten, wurden jedoch unter dem Leitspruch „Fördern und Fordern“ von der jeder Willkommenskultur widersprechenden Registrierungsprozedur in nichts anderes als Praktika und Ein-Euro-Jobs „vermittelt“.

 

Einen der Protagonisten traf die unmittelbare Abschiebung, wie es der Intention der Bundesregierung entspricht. Der Redner für die Gruppe beklagte: „Niemand fragt Flüchtlinge was sie wollen oder brauchen. Deren Ängste, Kriegstraumata, Existenznöte werden der Wertschöpfung hintangestellt.“

 

Massenhaft Ein-Euro-Jobs dank Integrationsgesetz

 

Unter dem Vorwand der Integration Geflüchteter will die Große Koalition den Arbeitsmarkt weiter umbauen, so dass immer mehr Arbeitsuchende um den denselben Arbeitsplatz konkurrieren sollen. Eines der Mittel dafür sind die 100.000 „zusätzliche Arbeitsgelegenheiten“ des geplanten Integrationsgesetzes, die laut Entwurf „kein Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnis begründen“. Sie entsprechen damit den bekannten Ein-Euro-Jobs: Abruf von Arbeitsleistung, ohne als Arbeit anerkannt und entlohnt zu werden.

 

Da die Gestaltung dieser Form von Integration – wie schon bei Hartz IV – unter dem fragwürdigen Leitspruch des „Förderns und Forderns“ steht, betonen sie: „Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollte allen klar geworden sein, dass der Wert der Ware Arbeitskraft nicht billiger zu haben ist.“ Im Chor riefen die Erwerbslosen auf zu „Solidarität statt Spaltung“. Als in ver.di Organisierte beteuerten sie, sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen zu lassen. Diesen Kampf können und müssen Erwerbslose, Beschäftigte und Flüchtlinge gemeinsam führen.

 

 Presseerklärung der ver.di Erwerbslosen

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