Für eine Rente, die Altersarmut vermeidet PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. April 2016 um 15:03 Uhr

Der Großen Koalition ins Stammbuch geschrieben:

Nehmt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1, GG) ernst und setzt es endlich um!

 

Friedrich-Straetmanns-klEs wäre Vieles politisch einfacher, wenn die Mehrheitsparteien des Bundestages das Sozialstaatsprinzip ernst nehmen würden. Obwohl ihre Abgeordneten darauf einen Eid abgelegt haben, handeln sie oft dagegen.

Die letzten Rentenreformen mit der Absenkung des Rentenniveaus, der Zwang zur Senkung der Rücklagen der Rentenversicherungen (verbunden mit dem Zwang zum billigen Verkauf von Anteilen an Wohnungsgesellschaften), Rentenabschläge auch bei Erwerbsminderungsrenten, die Einführung von ALG II ( „Hartz IV“) mit erheblichen Folgen auch für noch in Arbeit stehende Arbeitnehmer, zunehmende Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung etc. zeigen nur eine Richtung:

Weitere Belastung der Lohnabhängigen mit festen Einkommen.

 

  

Wer als Arbeitnehmer durch Arbeit Einkommen erzielt, muss dieses nach seinem individuellen Steuersatz (evtl. bis zu 45 Prozent) versteuern. Erzielt er aber ein entsprechend hohes Einkommen nicht durch Arbeit, sondern aus seinem Vermögen, z.B. Aktien, versteuert er diese Einnahmen nur zu maximal 28 Prozent. 

 

 

 

Das ist ungerecht!

Sozial-  und Steuerrecht sind aber untrennbar miteinander verbunden. Die Ausgaben des Sozialstaats können zu einem großen Teil nur durch Steuern finanziert werden. Sozialleistungen erfordern daher beides, eine breitere Beitragserhebung und ein gerechtes Steuersystem, das endlich diejenigen angemessen belastet, deren Einkommen überdurchschnittlich hoch sind.

 

Außerdem muss sich Arbeit wieder dadurch lohnen, dass die Lohnsteuer abgesenkt und die Kapitalertragssteuer massiv angehoben wird. Auch an weiteren Stellschrauben des Steuerrechts muss gedreht werden. Warum erhebt Deutschland nicht eine Luxussteuer auf  Waren des gehobenen Segments, wie es in anderen Ländern (siehe Skandinavien) längst üblich ist?

 

Im Gegensatz zu allen im Bundestag vertreten Parteien fordert DIE LINKE ganz klar und eindeutig:

Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle (auch Richter, Beamte und Selbständige) einzahlen müssen.

 

Die Krankenversicherung muss wieder zu gleichen Teilen von Arbeitsgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. DIE LINKE unterstützt  daher die aktuelle Kampagne der IG Metall zur Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung.

 

 

Wir brauchen eine Rückkehr zu einem Rentenrecht, das Altersarmut vermeidet. Dies ist aber mit CDU/CSU/FDP/Grünen und SPD nicht zu erreichen. Diese Parteien tragen politische Verantwortung für den schlechten Zustand der Sozialversicherung. Sie haben die letzten Verschlechterungen z.B. in der gesetzlichen Rente beschlossen. Mir fehlt daher der Glaube, dass diese Parteien wirklich Interesse und die Fähigkeit haben, diese Fehler beheben zu wollen und zu können.

 

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Das muss der Anspruch einer bürgerfreundlichen Politik sein!  Deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn deutlicher und schneller erhöht werden.

 

Die Riesterrente ist gescheitert, geben selbst ehemalige Befürworter zu. Schon erworbene Werte dürfen aber nicht, falls Aufstockung auf Grundsicherung notwendig wird, auf die Rente angerechnet werden.

 

In Deutschland, einem Land in dem viele Superreiche leben, ist das alles problemlos zu finanzieren.

 

Lassen wir uns von den Meinungsführern in der Politik und den Medien deshalb nicht einreden, das sei nicht finanzierbar.

Das Geld ist vorhanden, es ist nur falsch verteilt!

 

 

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Wer den Superreichen nichts nimmt, kann den Armen auch nichts geben.

 

 

Friedrich Straetmanns

Sozialrichter

Bundestagskandidat der LINKEN