Petition gegen Kürzungen bei Alleinerziehende PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 15:15 Uhr

Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte


kindergleichechance

Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt
Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen.
Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge, die die Rechte der Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen.
Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen müssen her.

Kürzungen bei Alleinerziehenden

Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition, die in kürzester Zeit mehr als 40.000 Menschen unterschrieben haben.

 

Hier: Petition unterzeichnen

 

 

Einen „Skandal“ nannte Matthias W. Birkwald (LINKSFRAKTION im Bundestag) dieses Vorhaben der Bundesregierung.

 

Klare Worte fanden auch die Sachverständigen zu der geplanten Kürzung von Leistungen des Kinderregelbedarfs bei Alleinerziehenden, wenn sich das Kind vorübergehend bei dem umgangsberechtigen Elternteil befindet. Das ist eine „deutliche Verschlechterung“ gegenüber der aktuellen Praxis – urteilten u.a. die Sachverständigen Jäger und Sell.

 

Hier: Komplette Stellungnahme zur vermeintlichen Rechtsvereinfachung