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Sonntag, den 31. Juli 2016 um 10:08 Uhr

Fehlende Wohnungen: DIE LINKE macht Druck

 

Peter Ridder-Wilkens-kl

 

Eine Studie aus dem Landesbauministerium hat jüngst bestätigt, dass Bielefeld zu den am schnellsten wachsenden Städten in NRW gehört. Bis 2020 fehlen zwischen 16.000 und 19.000 Wohnungen.

Schon im letzten Jahr warnte DIE LINKE Ratsfraktion in einer Pressekonferenz vor der Bielefelder Bedarfslücke von Tausenden bezahlbarer Wohnungen. Mit Ratsantrag vom 12. November 2015 forderten wir OB und Rat auf, 1.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dies wurde von allen anderen Parteien als unfinanzierbar und unrealistisch abgelehnt.

 

Im März 2016 griff die CDU plötzlich das Anliegen der LINKEN auf. Im November hatte sie unseren Antrag noch abgelehnt. Jetzt forderte sie, dass die Stadt 20.000 Wohnungen bis 2020 in unterschiedlichen Eigentumsformen bauen sollte. Da es zu keiner Einigung kam, wurde der Antrag einvernehmlich an den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Durch den Druck der LINKEN hat offenbar ein Nachdenken bei den anderen Parteien stattgefunden.

 

 

  

Dennoch wird man als Bürgerin und Bürger den Eindruck nicht los, diese Debatten und Fensteranträge sollen die Öffentlichkeit nur beschwichtigen. Seit einem halben Jahr diskutieren Rat und Ausschüsse hin und her, aber fällen keinerlei Richtungsentscheidung für mehr Wohnungen, besonders nicht für sozialen Wohnungsbau. Bezeichnend ist die Absichtserklärung der Verwaltung, erst 2020 richtig mit der Planung beginnen zu wollen.

 

 

Es fehlt an koordiniertem Vorgehen von Stadt, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften. Entscheidungen werden vertagt und verschleppt. Bei einem Wohnungsleerstand von 0,1 Prozent finden Hartz-IV-Berechtigte, Rentner, Alleinerziehende und Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Aber auch Familien mittleren Einkommens mit Kindern bekommen in Bielefeld keinen Wohnraum.

 

 

Die LINKE mobilisiert gegen diese Politik des Wartens und Stillstands mit dem Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle“ für 3.000 gute und günstige Wohnungen, die bis 2020 von der Stadt Bielefeld als städtisches Eigentum gebaut werden sollten.

 

 

Hier: Informationen zum Einwohnerantrag

Peter Ridder-Wilkens, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bielefelder Rat