Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. Mai 2018 um 21:37 Uhr

DIEBSTAHL: 25 Milliarden Euro werden den Ärmsten jährlich geklaut!

 

Katja Kipping

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR vom 17. Mai.

 

 

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 Millionen Menschen sind direkt von der Höhe der Hartz IV-Regelsätze betroffen, darunter zwei Millionen Kinder und eine Million armer Rentner. Bei den Hartz IV-Regelsätzen handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum. Darauf haben Bedürftige einen Rechtsanspruch. Hier handelt es sich nicht um einen Almosen, das der Staat gnädigerweise gewährt, sondern um ein fundamentales Recht. Das Kleinrechnen des Regelsatzes ist also vor allem eins: Diebstahl an Bedürftigen.Ich fordere vom Sozialminister Hubertus Heil: Beenden Sie diesen Diebstahl an Bedürftigen und erhöhen Sie die Hartz IV-Regelsätze!

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Pressemitteilung der LINKEN

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Monitor-Sendung vom 17. Mai: Arme ärmer gespart: Bundesregierung ließ Hartz IV systematisch kleinrechnen. Das bringt ihr jährlich Milliarden

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Monitor-Sendung auf YouTube

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Artikel in der Jungen Welt vom 18. Mai