DIE LINKE: Einnahmen erhöhen statt Sozialleistungen kürzen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. Juni 2013 um 19:32 Uhr

Die Sozialverbände und ihre Arbeitnehmervertreter kritisieren zu Recht die unsinnigen Sozialkürzungen von SPD, Grünen und FDP.

 

r02  dirk schmitz 02„Eine um nur 1 bis 2 Hebesatzpunkte höhere Gewerbesteuer würde die Sozialkürzungen überflüssig machen", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN Ratsfraktion.

„Die Unternehmen wurden von den letzten Bundesregierungen massiv steuerlich entlastet. Darum sollten die Unternehmen jetzt die soziale Verantwortung für die Stadt Bielefeld übernehmen. Die Gewinne der Unternehmen würden dadurch noch nicht einmal um 0,5 Prozent zusätzlich besteuert!"

  

DIE LINKE fordert von Bund, Ländern und Kommunen eine gerechte Steuerpolitik, damit die Reichen nicht immer reicher und die Kommunen und die Armen immer ärmer werden. Der Wettstreit um die niedrigsten Steuern für Unternehmen muss endlich beendet werden. Dann wären notwendige soziale Leistungen auch sicher bezahlbar.

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 Der Aufruf aus der Jugend- und Sozialarbeit: 

Uns reicht es jetzt! Dies soll das Motto sein unter dem der Protest während der Ausschusssitzung stehen soll. Schilder, Transparente ..., die sich auf dieses Motto beziehen sind herzlich willkommen!

  

Ort und Termin: Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses am Dienstag, 18. Juni, um 16.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Neuen Rathaus.

  

Der gesamte Aufruf aus der Jugend- und Sozialarbeit:

  

  

  

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Jugend-und Sozialarbeit!

  

Das Bielefelder Kürzungsdrama in der Jugend-und Sozialarbeit bei freien Trägern nähert sich dem Abschluss!

  

Die Ampel-Koalition von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP haben einen Antrag vorgelegt, der am 18. Juni in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses zum Beschluss kommen soll. Es handelt sich um Kürzungen in Höhe von 510.000,-€, die die Offene Kinder- und Jugendarbeit ebenso betreffen wie die Erziehungsberatungsstellen, die Schulsozialarbeit, die  Drogenberatung oder beispielsweise die Seniorenarbeit (die Kürzungsliste ist als Anlage beigefügt).

  

Diese Kürzungen in Höhe von 510.000,-€ kommen zu den bisherigen Kürzungen („Einfrieren der Personalkostenförderung auf das Jahr 2009, keine Zahlung von Tarifsteigerungen ) der aktuellen Leistungsvertragsperiode hinzu.

  

Die Ampel-Koalition will die bisherigen Kürzungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro nicht  zurückzunehmen. Zwar sollen ab dem Jahr 2014 wieder jährliche  Tarifsteigerungen (bis maximal 3%-Tarifsteigerung) gefördert werden, jedoch soll dies  auf dem Stand des Jahres 2009 passieren. Das heißt alle freien Träger, die Leistungsvertragspartner der Stadt sind, müssen die Finanzierungslücke der vergangen 3 Jahre weiter alleine schultern. Und die angestrebte Wiedereinführung der Zahlung von Tarifsteigerung  (bis 3%) wird finanziert auf dem Rücken von Stellen- und Angebotsabbau in einzelnen Segmenten der Jugend-und Sozialarbeit.

  

Uns reicht es jetzt!

  

Wir, die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und der Bielefelder Jugendring, sprechen uns deshalb eindeutig gegen diese Kürzungsabsichten aus. Die Reduzierung der Zuschüsse wird zwangsläufig Leistungseinschränkungen in vielen Bereichen sozialer Arbeit, insbesondere bei präventiven Angeboten und Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien zur Folge haben.

  

Kommt zur Sitzung, macht deutlich, dass auch ihr gegen diese Kürzungsvorschläge seid.

  

Uns reicht es jetzt! Dies soll das Motto sein unter dem der Protest während der Ausschusssitzung stehen soll. Schilder, Transparente ..., die sich auf dieses Motto beziehen sind herzlich willkommen!

  

Ort und Termin: Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses am Dienstag, 18. Juni, um 16.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Neuen Rathaus.

  

Viele Grüße von

Katja Häckel / Geschäftsführerin / Bielefelder Jugendring e.V.

Tel. 55 75 25 10 / www.bielefelder-jugendring.de