Friedlicher Protest & erschreckende Gewalt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. Juli 2017 um 17:56 Uhr

76.000 Menschen demonstrieren beim G20 - Gipfel

g20demo

76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

 

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»Gibt es Alternativen zu CETA, TTIP und TISA?« PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. März 2017 um 00:00 Uhr

workshopplakatJa, die gibt es! 

 

Bereits 2011 haben VertreterInnen von über 50 Organisationen aus Europa, Kanada, USA, Indien und Lateinamerika ein Alternatives Handelsmandat (ATM – Alternative Trade Mandate) erarbeitet, in dessen Zentrum Menschen-, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, Umweltschutz und faire Handelsbeziehungen zwischen den reichen und armen Ländern stehen.


 Am 18. März wollen wir uns intensiv mit ­dem Alternativen Handelsmandat beschäftigen. In Keynotes werden die Kernpunkte des ATM ­vorgestellt und in Workshop-­Sequenzen sollen konkrete Schritte zur Verwirklichung von Demokratie, Menschen­­rechten, sozialer Gerechtig­keit und Umweltschutz diskutiert werden.

 

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CETA bleibt ein Angriff auf Demokratie, ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Januar 2017 um 20:52 Uhr

Der große CETA-Schwindel

aktionbeerdigung11Attac, Campact, Powershift und Corporate Europe Observatory haben das Informations-Papier "Der große CETA-Schwindel" auf Deutsch herausgebracht. Es zeigt: CETA bleibt ein Angriff auf Demokratie, ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt.


Die Kritik am Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada reißt nicht ab. Eine Analyse des Vertragstexts sowie einer Reihe von Zusatzerklärungen, die die Kritik am CETA ausräumen und Unterstützung für die Ratifizierung gewinnen sollten, zeigt, dass die Bedenken bezüglich des Abkommens weiterhin gerechtfertigt sind.

Denn trotz der Versuche der kanadischen Regierung und der EU-Kommission, CETA als progressives, modernes Abkommen darzustellen, bleibt CETA das, was es von Anfang an war: Ein Angriff auf Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt. Eine Ratifizierung von CETA durch das Europaparlament und die Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten wäre ein schwerwiegender Fehler. (Quelle TTIP unfairhandelbar / Bild Aktion vom Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co.)

 

Hier die sechs "Schwindel", die in dem Papier auffliegen:

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Aktionstag und Veranstaltung zur Volksinitiative NRW - Stop CETA/TTIP PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. Oktober 2016 um 00:00 Uhr

volksinilogoVolksinitiative NRW - Stop CETA/TTIP


Veranstaltung mit Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V.

 

20.10. 2016 (Donnerstag) um 19 Uhr Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16

Das Bündnis „NRW gegen TTIP & CETA“ sammelt in der nächsten Zeit Unterschriften: mindestens 66.322 Unterschriften (0,5 Prozent aller Wahlberechtigten in NRW) werden benötigt, damit der Landtag über die Ablehnung von CETA/TTIP sprechen muss. Ziel ist es, dass das Land NRW im Bundesrat gegen diese Handelsabkommen stimmen soll.


Alexander Trennheuser wird die Möglichkeiten und Ablauf der Volksinitiative erläutern. Desweiteren wird er in seinem Vortrag erklären, wie der weitere Ratifizierungsprozeß von CETA abläuft und welche Möglichkeiten der Einflussnahme nach dem Bundesverfassungsurteil weiter bestehen.


Der Veranstalter das "Bielefelder Bündnis gegen TTIP&CETA" wird zuvor am 20.10. von 16 bis 18 Uhr Unterschriften für die Volksinitiative am Jahnplatz sammeln.

 

Weitere Unterschriftensammlungen sind am:

 

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NRW Volksinitiative gegen CETA/TTIP PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. Oktober 2016 um 16:43 Uhr

DIE LINKE unterstützt NRW Volksinitiative gegen CETA/TTIPvolksinilogo

am 20.10. Veranstaltung vom "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co."

 

320.000 Menschen waren am 17. September auf der Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu protestieren.

 

klndemo5Sie wurden von der SPD Führung ignoriert.  Auf dem SPD-Parteikonvent wurde die Zustimmung im Ministerrat beschlossen, obwohl die von den Delegierten des SPD-Bundesparteitags 2015 festgelegten roten Haltelinien nicht erfüllt sind.

 

DIE LINKE dagegen sagt klipp und klar: Beide Abkommen, TTIP und CETA, sind ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Wer TTIP und CETA nicht zusammen stoppt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht.

 

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SPD stimmt für CETA gegen eigene Haltelinien PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. September 2016 um 00:00 Uhr

Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen

aktionbeerdigung12Die NRW-Linke greift das SPD Votum für CETA scharf an. Die SPD Führung, nicht zuletzt auch in Person der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe sich mit dem Eintreten für CETA auf die Seite der Konzerne und gegen demokratische Prinzipien gestellt. Grundsätzlich könnten Parteien, die die Befugnisse der demokratischen Parlamente entgegen den Interessen der Bürger einschränken lassen, keine Partner für eine Politik im Interesse der Mehrheit sein, so die NRW-Doppelspitze einhellig.

„Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-Linken, fest. „Wie stellt sich Frau Kraft das denn vor, wenn Konzerne wegen entgangener Gewinne gegen demokratische Entscheidungen klagen können? Will sie für jedes Gesetz bei der internationalen Wirtschaft um Erlaubnis fragen?“

„Mit dem Eintreten für CETA verabschiedet Kraft sich endgültig von dem Willen, Politik zu gestalten“, erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken. „Damit macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern auch regierungsunfähig.“

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CETA & TTIP verhindern PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 17. September 2016 um 00:00 Uhr

Auf zu den Demos gegen CETA & TTIP

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Jetzt gemeinsam Druck machen. Hunderttausende sind dabei: auf Groß-Demos in Köln und sechs anderen Städten. Und alles direkt bevor SPD und EU-Rat über CETA entscheiden.

 

Am 17. September zeigen wir:

Wir Bürger/innen wollen das undemokratische Abkommen nicht. Und weil der Widerstand gegen CETA keine Grenzen kennt, fahren wir nicht nur nach Köln, sondern am 20. September auch nach Brüssel

 

 Achtung: Beide Busse sind ausgebucht!!! 

Hinweis: Die Deutschen BAHN bietet eine Regionalzugverbindung nach Köln um 08:58 Uhr ab HBF Bielefeld nach Köln (Ankunft 11:34 Uhr Messe Deutz) an! Angabe ohne Gewähr

 

Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, CETA & Co. organisiert Busse zu den Demos

 

Der Bus zur Demonstration in Köln startet am 17.09. um 8:00 Uhr in der Joseph-Massolle-Str. in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Rückfahrt ist für ca. 17:00 Uhr vorgesehen.
Der Bus nach Brüssel startet am 20.09. an gleicher Stelle um 09:00 Uhr.

 

Die Bustickets können online unter www.stopceta.de erworben werden.

 

Argumente & Programm in Köln:

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320.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP, CETA & Co. PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 17. September 2016 um 00:00 Uhr

Demonstrationen für einen gerechten Welthandel

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Immer mehr Menschen wollen Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Naturschutz und soziale Standards erhalten und vor dem Zugriff der internationalen Banken und Konzerne schützen.

 

Dafür gingen am 17. Oktober 320.000 Menschen in 7 Städten auf die Straße:
55.000 in Köln, 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München 25.000.

 

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Das "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co.", in dem die Bielefelder LINKE mitarbeitet, hat 2 Busse nach Köln organisiert. Die Kölner Demo mit den 55.000 Teilnehmer*innen war weitaus größer als gedacht, so dass die Demostrecke zweimal wegen dem Andrang verlängert werden musste.

 

Beim Politiktalk trat die Landessprecherin der LINKEN Özlem Alev Demirel mit dem Versprechen auf, dass DIE LINKE konsequent in den Parlamenten gegen TTIP & CETA stimmen und den Widerstand auf der Straße weiter unterstützen wird.

 

 

Rot – Grüne NRW Landesregierung will CETA nicht ablehnen

 

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Wir nehmen Abschied von der Demokratie – Danke CETA, TTIP, Tisa PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Juli 2016 um 00:00 Uhr

Trauermarsch für die Demokratie
Breites Bündnis ruft am 17. September zu bundesweiten Demonstrationen auf.

aktionbeerdigung12"Wir nehmen Abschied von der Demokratie – Danke CETA, TTIP, Tisa" war das Motto der Aktion am 09.07. in der Bielefelder Innenstadt. 100 Trauergäste folgten dem Aufruf vom Bielefelder "Bündnis gegen TTIP & Co.". Die Trauergemeinde zog mit New Orleansmusik durch die Fußgängerzone.


Schnell war klar, dass manch Trauergast doch mit der Beerdigung der Demokratie ganz zufrieden war. Die großen Konzerne können sich nämlich bei der Ratifizierung der Freihandelsabkommen über eine Sonderjustiz und mehr direkten Einfluss auf die Gesetzgebung freuen.

 

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Durch die Schiedsgerichte entsteht eine Gesetzgebung neben dem Grundgesetz. Diese Rechtsprechung unterliegt den Freihandels- abkommen, die einen unbegrenzten Markt vor allen anderen Werten stellen. Ein nationales Gericht hat dagegen bei der Rechtsprechung z.B. auch das Sozialstaatsprinzip oder den Umweltschutz mit einzubeziehen. Gemäß Art. 101 GG sind, auch nach Auffassung des deutschen Richterbundes, Sondergerichte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, zumal diese auch nur einseitig von Konzernen genutzt werden können.

 

 

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