Räumung Hambacher Forst - zynische Verhöhnung des Rechtsstaats PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. September 2018 um 16:27 Uhr

HambiBrandZum sofortigen Vollzug der Räumung im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen

 

 

Die begonnene Räumung der über 50 Baumhäuser im Hambacher Forst kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im Landesvorstand der Linken NRW:

 

 

"Die Begründung für diesen überstürzten Einsatz ist eine zynische Verhöhnung des Rechtsstaats. Angeblich wäre aus Brandschutzgründen Gefahr im Verzug. Dabei hat die Polizei doch gerade erst selbst alle Feuerlöscher im Forst beschlagnahmt.

Um den Schutz der hunderten Aktivistinnen und Aktivisten geht es nicht, erst vergangene Woche hat die Polizei einer Aktivistin bei einer Räumung den Arm gebrochen. Auch um den Schutz des Hambacher Forstes geht es nicht. Im Gegenteil wird der Wald für seine endgültige Zerstörung vorbereitet.

 

 

Für alles was nun kommt, trägt Ministerpräsident Laschet die Verantwortung. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz erfolgt auf Anordnung seiner Ministerin für Bauen, Ina Scharrenbach. Die Landesregierung setzt sich damit über die Bedenken des Kreises Düren und der Stadt Kerpen hinweg, ignoriert die Warnungen der Polizeigerwerkschaft (GdP), sabotiert die Arbeit der Kohlekommission und macht die Landesregierung zum Handlanger der Profitinteressen von RWE.

 

 

Für Die Linke sind seit heute morgen fünf Uhr der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Hans Decruppe, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes und Vorsitzer der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft vor Ort. Sie werden das Vorgehen von Polizei und RWE beobachten.

 

 

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Programm zum sofortigen und sozial abgesicherten Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft aufzulegen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Reste des Hambacher Forstes zu erhalten und endlich unter Schutz zu stellen. Die Linke NRW erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch. Kettensägen zu Windrädern! Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!"

 

 

Informationen zum Hambacher Forst und zum Protest:
https://hambacherforst.org/

https://www.ende-gelaende.org/de/

 

 

Termine:

https://hambacherforst.org/termine/

https://www.ende-gelaende.org/de/aktion/