Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Demo gegen Nazis PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 07. November 2018 um 19:01 Uhr

Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen am  kommenden Samstag, den 10. November, in Bielefeld auf.

bielefeldistbuntFaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Für diesen Tag haben Neonazis und Rechtsextremisten anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck in Bielefeld eine Demonstration angemeldet. Anlass ist der 90. Geburtstag der rechtsextremen und mehrfach rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die in Brackwede ihre Haftstrafe absitzt.

 

Die Gegenkundgebungen finden ab 12:00 Uhr am Mahnmal vor den Hauptbahnhof und jeweils ab 13:30 Uhr vor dem Rathaus, auf dem Jahnplatz, vor dem Welthaus, Arndtstraße sowie am Kreis vor den Stadtwerken statt.

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Überprüfungsantrag PDF Drucken E-Mail


Allgemeine Informationen zu Überprüfungsanträgen gibt es auf HartzIV.org.



Download:
(Vorschlag für einen Überprüfungsantrag, bei zu Unrecht nicht gezahlten Mietanteilen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter.)

- Info-Blatt mit Überprüfungsantrag
- Überprüfungsantrag für das Jobcenter bei Hartz IV
- Überprüfungsantrag für das Sozialamt bei Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

 
Jetzt Nachzahlung beantragen! PDF Drucken E-Mail

Dr.Dirk-Schmitz-grBei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

Neue Mietgrenzwerte und teils Nachzahlung!

Jahrelang stiegen die Mieten. Nun lässt die Stadt die Mietgrenzwerte für Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen erstmals berechnen. Zu Anfang 2019 könnten sie in Kraft treten. Bis dahin sollen die Ämter bei neuen „berechtigten" Mieterhöhungen keine Senkung der Wohnkosten mehr verlangen.

Die Ämter zahlen seit dem Jahr 2005 nur 4,64 € pro Quadratmeter, ergänzt durch Zuschläge für energiesanierten Wohnraum, bei drohendem Wohnungsverlust und in weiteren Fällen. Doch die Mietgrenzwerte, die sich daraus ergeben, liegen inzwischen deutlich unter den Mietpreisen für billige Wohnungen. Dies zeigt der Mietspiegel 2018. Damit wurden zu Unrecht in Bielefeld jährlich Gelder in Millionenhöhe nicht ausgezahlt. Betroffene, die fehlende Mietanteile bisher selbst zahlen mussten, können aber die rückwirkende Zahlung beantragen.

Jetzt Nachzahlung beantragen!

Denn die bisherigen Mietgrenzen wurden nicht mit einem nachvollziehbaren Berechnungsverfahren ermittelt. Solche Grenzwerte sind willkürlich und daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ungültig. Wenn es keine nachvollziehbare Berechnung mit einem „schlüssigen Konzept" gibt und dies auch nicht nachgeholt werden kann, nehmen die Sozialgerichte als Mietgrenzwerte die Höchstbeträge der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag von 10 Prozent. Daraus ergeben sich in Bielefeld die folgenden Mietgrenzwerte:

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DIE LINKE IM RAT - 27. September 2018 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   

Dr.Dirk-Schmitz-grWohnkosten
Am 27. September 2018 hatte DIE LINKE wiederholt einen Ratsantrag zu Kosten der Unterkunft gestellt. Wegen der illegalen Grenzwerte für Wohnkosten forderte DIE LINKE, dass
- die Stadt über die Rechtslage zur Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne der ständigen Rechtsprechung vom Bundessozialgericht informiert
- ab sofort die Stadt Mietkosten bis zur Höhe der Werte aus der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag von 10% berücksichtigt
- bisher zu Unrecht nicht gezahlte Mietanteile unbürokratisch allen Betroffenen und ehemals betroffenen Leistungsbeziehern rückwirkend seit dem Urteil vom Bundessozialgericht erstattet wird.
Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Aber nach dem jahrelangen Druck der LINKEN bewegt sich etwas bei dem Thema:


„Humanität ist nicht teilbar"
Die Initiative des Oberbürgermeisters zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot unterstützte Die LINKE im Rat am 27. September. Auch das Engagement des Oberbürgermeisters im Städtetag und anderen überregionalen Gremien hielt Die LINKE für Unterstützens wert. Allerdings verstand sie nicht die Begrenzung auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die LINKE hatte deshalb auf der Ratssitzung den Änderungsantrag gestellt, Flüchtlinge, insbesondere minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Seenot aufzunehmen. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Sonntagsarbeit
Die LINKE hat auf der Ratssitzung gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gestimmt.

 
Mehr "Rad " für NRW PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 20. Juli 2018 um 16:56 Uhr

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“

ak umwelt radkleinDie Mitgliederversammlung der Linken beschloss am 18.07. einstimmig die Unterstützung der Initiative.

 

www.aufbruch-fahrrad.de

 

 

Ziel vom Bündnis „Aufbruch Fahrrad“ ist es, in den nächsten zwölf Monaten mindestens 66.000 Unterschriften zu sammeln, so dass sich der Landtag NRW mit den Forderungen nach einer expliziten Fahrradgesetzgebung beschäftigen muss.

 

Vorbild ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“, der das erste Mobilitätsgesetz, das explizit den Radverkehr fördert, durchgesetzt hat. Die Pläne umfassen unter anderem: Den Bau von mehr  Radschnellwegen, die Einrichtung eines Rad-Vorrangnetzes und sicherere Radwege in den Kommunen.

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