Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Presseerklärung der IPPNW-Regionalgruppen Bielefeld und Herford vom 31.10.2012 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 31. Oktober 2012 um 19:04 Uhr

IPPNW-Ärzte  fordern vom Oberbürgermeister Pit Clausen:

Kein plutoniumhaltiger Brennelmente -Transport zum AKW Grohnde!

atomkraft demo2Bielefelder und Herforder Ärztinnen und Ärzte der IPPNW haben sich mit Empörung an Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen und die im Rat vertretenen Fraktion  gewandt. Sie kritisieren deren Weigerung,  sich  mit den gesundheitlichen Auswirkungen des Transports und des Einsatzes von Plutonium im AKW Grohnde auseinander zu setzen.

 

Mitnichten überschreite der Rat der Stadt Bielefeld als Miteigentümer des Atomkraftwerks  Grohnde seine „kommunale Verbandskompetenz", wenn er sich mit dem Plutonium-Thema befasse.  

 

Die Unterzeichner des Briefes Dr. med. Martin Sonnabend (Herford) und Dr. med. Angelika Claußen, vor kurzem aus Fukushima, Japan zurückgekehrt, fühlen sich an die Machenschaften des „japanischen Atomdorfs" erinnert, wo Atomwirtschaft und Politik über Jahrzehnte die Warnungen zu den Gefahren der Atomenergie ignoriert haben.
 

 

Sie fordern vom Bürgermeister und von den Ratsfraktionen, die Gefahr von Plutonium - Transporten und von dem  Ensatz von Plutonium- Brennelementen endlich ernst zu nehmen und dem Gesundheitsschutz  der Bürger in Bielefeld und in der Umgebung des AKW Grohnde Vorrang einzuräumen vor den Interessen der Atomindustrie. 

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Linksfraktion lehnt beleuchtete Joggingstrecke am Obersee ab PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 11. November 2011 um 15:53 Uhr

r04_onur ocak 02Die Linksfraktion lehnt eine Verwendung der Sportpauschale des Landes NRW für den Bau einer beleuchteten Joggingstrecke am Obersee ab.

"Wir sind nicht gegen die Förderung des unorganisierten Sports, wir sind aber dagegen, dass das auf Kosten der Vereine geschieht" sagte Onur Ocak (Ratsfraktion DIE LINKE) in seiner Rede am 10.11. im Stadtrat zur Verwendung der Sportpauschale.

Neben ökologischen Bedenken führte er weiter aus: "Und wie wollen sie eigentlich den Bürgern vermitteln, dass ihre Sportplätze von nebenan im Rahmen des Haushaltsicherheitskonzepts geschlossen werden, während gleichzeitig für eine kleine Minderheit eine 3 km lange beleuchtete Laufstrecke entsteht? Das können sie doch niemanden verkaufen! Sie wollen auf Teufel komm raus ihr Leuchtturmprojekt durchboxen."

 

hier die Stellungnahme vom 23. Oktober:

 

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Sachgerechte Sportförderung statt Chaos und Klientelpolitik ! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 09:59 Uhr

r04_onur ocak 02DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der SPD-Grüne-FDP-Koalition entgegen der Empfehlungen des Stadtsportbundes die Vereinszuschüsse zu verteilen.


„Das ist der blanke Unsinn“ kommentiert Onur Ocak (stellv. Fraktionsvorsitzender) die Entscheidung der Ampel-Koalition. Erst werde monatelang mit Experten, Sachkundigen und allen Fraktionen in der Sportstättenprüfungskommission debattiert und dann setze sich die Ampel-Koalition über die getroffene Empfehlung hinweg. „Wozu braucht man überhaupt noch die Kommission, wenn man sie am Ende sowieso ignoriert?“ Das hat es auch noch nie vorher gegeben.


wk22_bernd schatschneider Die Unterstützung der Bielefelder Sportvereine sei eine zentrale Aufgabe der Stadt. Um weiterhin die lobenswerte Qualität des Sportangebotes zu gewährleisten, brauchen die Vereine finanzielle Unterstützung. Als „absolut unverantwortlich“ kritisiert Bernd Schatschneider (Mitglied in der Sportstättenprüfungskommission), dass die Ampel-Koalition in einer solch zentralen Frage jeglichen Sachverstand ignoriere und stattdessen lediglich versuche, ihren Koalitionsvertrag durchzudrücken. „Der Sport wird damit zum Bauernopfer“.

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Die Grundschulen im Bezirk-Mitte erhalten! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 09. Oktober 2011 um 08:45 Uhr

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken Bielefeld spricht sich gegen die Schließung der Hellingskampschule und der Josefschule aus.
Beide Schulen haben hervorragende pädagogische Konzepte und haben eine wichtige soziale Funktion in den Stadtteilen, die zu den sozialen Brennpunkten in Bielefeld zählen.
Die Hellingskampschule bietet in der Schuleingangsphase jahrgangsübergreifendes Lernen an. Das Konzept der internationalen Klasse ist allgemein anerkannt. Durch die Entfristung der Stelle des Schulsozialarbeiters können auftretende Probleme vor Ort schnell gelöst werden. Kinder, die nicht zum Unterricht erscheinen, können schnell aufgesucht werden.
Bei einer Schulschließung müssten die Kinder mehrfach 4-spurige Straßen überqueren.

„Das ist zu gefährlich für die Kinder und das machen wir nicht mit, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte.

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Haltepunkt Brackwede-Süd erhalten! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 24. September 2011 um 11:59 Uhr

„Herr Bock , Projektleiter der WEGE, weist zu Recht auf die Bedeutung von guten Verkehrsanbindungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Stadtgebiet hin. Käufer von Industriebrachen lassen sich nur finden, wenn die Infrastruktur stimmt. Herr Bock mag mich korrigieren, aber sicherlich gilt seine Feststellung auch für Haltepunkte in anderen Stadtteilen, etwa für den Haltepunkt „Brackwede Süd“.

 

Im nahegelegenen Industriegebiet des Haltepunktes haben sich Betriebe angesiedelt, deren Mitarbeiter schon mehrfach auf die gute Erreichbarkeit der Betriebe über die Sennebahn hingewiesen haben. Vom Auto auf die Bahn, das ist der Trend, der unterstützt werden muss.

 

Hier beziehen gerade die Grünen eine seltsame Position:
Die Argumente, die sie für den Haltepunkt Wächterstraße sowie Windelsbleiche heranziehen, (vom Auto auf die Bahn usw.), lassen sie für den Haltepunkt Brackwede Süd nicht gelten. In die gleiche Kerbe haut Frau Sy von VVOWL, die in einem Schreiben darauf hinweist, das  Industriegebiete kein nennenswertes Fahrgastaufkommen zulassen, da ja Schichtarbeiter mit dem Auto zur Arbeit kommen. Ich erspare mir an dieser Stelle weitere „Argumente“  von VVOWL sowie NWL, die absolut haltlos sind.

 

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