Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Demo gegen Nazis PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   

Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen am  kommenden Samstag, den 10. November, in Bielefeld auf.

bielefeldistbuntFaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Für diesen Tag haben Neonazis und Rechtsextremisten anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck in Bielefeld eine Demonstration angemeldet. Anlass ist der 90. Geburtstag der rechtsextremen und mehrfach rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die in Brackwede ihre Haftstrafe absitzt.

 

Die Gegenkundgebungen finden ab 12:00 Uhr am Mahnmal vor den Hauptbahnhof und jeweils ab 13:30 Uhr vor dem Rathaus, auf dem Jahnplatz, vor dem Welthaus, Arndtstraße sowie am Kreis vor den Stadtwerken statt.

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DIE LINKE IM RAT - 27. September 2018 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   

Dr.Dirk-Schmitz-grWohnkosten
Am 27. September 2018 hatte DIE LINKE wiederholt einen Ratsantrag zu Kosten der Unterkunft gestellt. Wegen der illegalen Grenzwerte für Wohnkosten forderte DIE LINKE, dass
- die Stadt über die Rechtslage zur Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne der ständigen Rechtsprechung vom Bundessozialgericht informiert
- ab sofort die Stadt Mietkosten bis zur Höhe der Werte aus der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag von 10% berücksichtigt
- bisher zu Unrecht nicht gezahlte Mietanteile unbürokratisch allen Betroffenen und ehemals betroffenen Leistungsbeziehern rückwirkend seit dem Urteil vom Bundessozialgericht erstattet wird.
Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Aber nach dem jahrelangen Druck der LINKEN bewegt sich etwas bei dem Thema:


„Humanität ist nicht teilbar"
Die Initiative des Oberbürgermeisters zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot unterstützte Die LINKE im Rat am 27. September. Auch das Engagement des Oberbürgermeisters im Städtetag und anderen überregionalen Gremien hielt Die LINKE für Unterstützens wert. Allerdings verstand sie nicht die Begrenzung auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die LINKE hatte deshalb auf der Ratssitzung den Änderungsantrag gestellt, Flüchtlinge, insbesondere minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Seenot aufzunehmen. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Sonntagsarbeit
Die LINKE hat auf der Ratssitzung gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gestimmt.

 
Mehr "Rad " für NRW PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 20. Juli 2018 um 16:56 Uhr

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“

ak umwelt radkleinDie Mitgliederversammlung der Linken beschloss am 18.07. einstimmig die Unterstützung der Initiative.

 

www.aufbruch-fahrrad.de

 

 

Ziel vom Bündnis „Aufbruch Fahrrad“ ist es, in den nächsten zwölf Monaten mindestens 66.000 Unterschriften zu sammeln, so dass sich der Landtag NRW mit den Forderungen nach einer expliziten Fahrradgesetzgebung beschäftigen muss.

 

Vorbild ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“, der das erste Mobilitätsgesetz, das explizit den Radverkehr fördert, durchgesetzt hat. Die Pläne umfassen unter anderem: Den Bau von mehr  Radschnellwegen, die Einrichtung eines Rad-Vorrangnetzes und sicherere Radwege in den Kommunen.

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Für Frieden, Chancengleichheit und Gleichberechtigung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 04. März 2018 um 16:30 Uhr

8. März – Internationaler Frauentag

Demonstration am 8. März 2018 um 17 Uhr am Hauptbahnhof auf.

Guelcan Turan-klAuf Initiative von Clara Zetkin beschloss 1910 die 2. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz den 8. März als den Internationalen Tag der Werktätigen Frau zu feiern. Im Vordergrund der Forderungen standen das Frauenwahlrecht und bessere Arbeitsbedingungen.


Dieses Jahr hat der 8.März eine besondere Bedeutung. Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht durchgesetzt. Nach langen Kämpfen vieler mutiger Frauen trat am 30. November 1918 in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen in Kraft. 100 Jahre Frauenwahlrecht: Vieles erreicht, vieles fehlt.
Der 8. März wird weltweit zum Anlass genommen, auf den bis heute andauernden Gleichstellungskampf der Frauen aufmerksam zu machen.

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Tarifflucht beim Lipper Klinikum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 21. Dezember 2017 um 18:51 Uhr

lipperklinikoutsourcingDie Absicht der Geschäftsführung des Klinikums Lippe GmbH, einen Teil der Beschäftigten von der tarifgebundenen KLG in die Tochterfirma aLD zu überführen, um so den bestehenden Tarifvertrag zu umgehen, die Löhne zu drücken und die Beschäftigten aus einem starken Betriebsrat zu lösen, nimmt absurde Formen an. 

In Bezug auf den Antrag der LINKEN im Kreistag Lippe, die Ausgliederung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterlassen, äußert Landrat Dr. Axel Lehmann, dass der Vorwurf des Lohndumpings vollkommen übertrieben sei - die Ausgliederung sei "nur organisatorisch", die Löhne bei aLD seien zudem "12-15 Prozent über dem Mindestlohn". Das entspricht einem Stundenlohn von knapp 10 Euro. Dass diese 10 Euro ausreichend sind, demonstriert Dr. Johannes Hütte mit großem Engagement:

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