Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Strothbachwald erhalten! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 18. Juli 2011 um 06:24 Uhr

DIE LINKE unterstützt die Naturschutzverbände für den Erhalt des gesamten Strothbachwaldes

Verschiedene Naturschutzverbände, unter anderem BUND und NABU haben sich mit einem offenen Brief an die Stadt Bielefeld gewand, um gegen den geplanten Verkauf weiterer schutzwürdiger Flächen im Bereich des Strothbachwaldes an Wahl & Co.  zu demonstrieren. Am Samstag, den 16 Juli fand vor der Strothbachaue, in unmittelbarer Nähe von Wahl & Co, ein gut besuchter Pressetermin statt, bei dem DIE LINKE als einzige Partei vor Ort  anwesend war. 

„ Der geplante Verkauf an Wahl & Co. ist nicht nur ökologisch eine Fehlentscheidung, sondern auch nach dem bisherigem Stand als rechtswidrig einzustufen, da er gegen die EU – Gewässerrahmenrichtlinie verstoßen würde“, so Ralf Formanski, Mitglied der Bezirksvertretung Bielefeld – Sennestadt, DIE LINKE (Bild).

 

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DIE LINKE fordert Hochbahnsteig vor dem städtischen Krankenhaus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 17. Juli 2011 um 12:01 Uhr

Es wird Zeit das moBiel und das Verkehrsamt mit der Planung eines Hochbahnsteigs vor dem städtischen Krankenhaus an der Haltestelle Krankenhaus Mitte beginnen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung-Mitte.

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken sieht einen schnellen Handlungsbedarf. Besucher, Kranke, Mütter mit Kinderwagen und ihrer Gehfähigkeit eingeschränkte Personen müssen am Krankenhaus ohne Barriere die Stadtbahn verlassen können.

 

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Rat lehnt Antrag der LINKEN ab: Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 21:19 Uhr

Barbara SchmidtAuf der Ratssitzung am 30. 6. 2011 sorgte der Antrag der LINKEN „Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“ für einigen Wirbel. Marcus Kleinkes (CDU) outete sich als stolzer Reservist, Hartmut Geil (Grüne) offenbarte sich als Olivgrüner, Gerd Kranzmann (SPD) argumentierte „rein rechtlich“, dass der Rat für diese Frage nicht zuständig sei. Bei allen Rednern durfte auch der Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges nicht fehlen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland stimmten deutlich ab: Ablehnung durch alle Fraktionen gegen 4 Stimmen der LINKEN.

 

Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN im Rat der Stadt Bielefeld
„Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“:

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Bundeswehr raus aus Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 27. Juni 2011 um 19:04 Uhr

Die Fraktion der Partei “DIE LINKE” hat für die Ratssitzung am 30.06.11 einen Antrag gestellt mit der Aufforderung, dass die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt werden mögen, die Schulen der Stadt dahingehend zu beraten, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abzulehnen.

Weil der Bundeswehr der Nachwuchs fehlt, wirbt sie verstärkt an Schulen und in Medien. Viele Eltern und Schüler sind besorgt und wehren sich zum Teil mit Erfolg dagegen. Die Bundeswehr hat Glück. In Zeiten großer Nachwuchssorgen öffnen sich ihren Werbeprofis die Türen zu Klassenzimmern immer leichter. Der Grund dafür sind zahlreiche in jüngster Zeit geschlossene Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr. Darin wird die Armee zum offiziellen Bildungspartner erklärt: Soldaten halten politische Vorträge in Schulen, sponsern Unterrichtsmaterialien, laden zu Exkursionen in Kasernen ein und erreichen so hunderttausende von Schülerinnen und Schülern. In acht Bundesländern gibt es bisher schon solche Partnerschaften – auch in Nordrhein-Westfalen.

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Bildungs- und Teilhabepaket – jetzt Anträge stellen! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Dienstag, den 21. Juni 2011 um 15:57 Uhr

Fristen beachten: Familien mit geringem Einkommen und Berechtigte von Sozialleistungen verlieren sonst viel Geld

DIE LINKE empfiehlt allen Berechtigten Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen. Leider ist das Paket ein Bürokratiemonster und verhindert keine Kinderarmut – trotzdem sollte niemand auf die Leistungen verzichten. Wer Fristen nicht beachtet, kann viel Geld verlieren.

Viele Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus Familien mit geringem oder keinem Einkommen haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Doch viele Eltern wissen noch nicht, dass auch ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Neben Beziehern von Hartz IV, Sozialhilfe und entsprechender Asylleistungen können auch Familien mit Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschlag Anträge stellen. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen wirkt sich ein Antrag auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag zweifach aus. Über Geld bzw. Sachleistungen werden  ein- und mehrtägige Klassenfahrten, Schulbücher, Schülerfahrkarten, Nachhilfe und zur Teilhabe an Sport- und Freizeitaktivitäten unterstützt.

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