Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Grußwort zur Urabstimmung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 21. Juli 2011 um 14:13 Uhr

grusswort die linke streikende journalistenBarbara Schmidt übergibt am 20. Juli auf dem Jahnplatz den streikenden Journalistinnen und Journalisten ein Grußwort zur Urabstimmung.

 

Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) will den Manteltarifvertrag der JournalistInnen zerstören. In Zukunft soll es Journalistinnen und Journalisten erster und zweiter Klasse (Berufseinsteiger!) geben. Dagegen streiken die gewerkschaftlich organisierten JournalistInnen seit Wochen.

 

Am 20. Juli führte die Gewerkschaft ver.di eine öffentliche Urabstimmung auf dem Jahnplatz über die Einleitung längerfristiger Kampfmaßnahmen durch. Diese Urabstimmung wird von einem fünftägigen Warnstreik begleitet.

 

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, überbrachte den Streikenden ein Grußwort des Kreisverbandes Bielefeld, der Ratsfraktion und MdB Inge Höger.

 

Sie lud die Streikenden auf die Mitgliederversammlung der LINKEN ein, die am gleichen Tag um 19.30 Uhr in der Bürgerwache stattfindet.

 

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Strothbachwald erhalten! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 18. Juli 2011 um 06:24 Uhr

DIE LINKE unterstützt die Naturschutzverbände für den Erhalt des gesamten Strothbachwaldes

Verschiedene Naturschutzverbände, unter anderem BUND und NABU haben sich mit einem offenen Brief an die Stadt Bielefeld gewand, um gegen den geplanten Verkauf weiterer schutzwürdiger Flächen im Bereich des Strothbachwaldes an Wahl & Co.  zu demonstrieren. Am Samstag, den 16 Juli fand vor der Strothbachaue, in unmittelbarer Nähe von Wahl & Co, ein gut besuchter Pressetermin statt, bei dem DIE LINKE als einzige Partei vor Ort  anwesend war. 

„ Der geplante Verkauf an Wahl & Co. ist nicht nur ökologisch eine Fehlentscheidung, sondern auch nach dem bisherigem Stand als rechtswidrig einzustufen, da er gegen die EU – Gewässerrahmenrichtlinie verstoßen würde“, so Ralf Formanski, Mitglied der Bezirksvertretung Bielefeld – Sennestadt, DIE LINKE (Bild).

 

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DIE LINKE fordert Hochbahnsteig vor dem städtischen Krankenhaus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 17. Juli 2011 um 12:01 Uhr

Es wird Zeit das moBiel und das Verkehrsamt mit der Planung eines Hochbahnsteigs vor dem städtischen Krankenhaus an der Haltestelle Krankenhaus Mitte beginnen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung-Mitte.

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken sieht einen schnellen Handlungsbedarf. Besucher, Kranke, Mütter mit Kinderwagen und ihrer Gehfähigkeit eingeschränkte Personen müssen am Krankenhaus ohne Barriere die Stadtbahn verlassen können.

 

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Rat lehnt Antrag der LINKEN ab: Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 21:19 Uhr

Barbara SchmidtAuf der Ratssitzung am 30. 6. 2011 sorgte der Antrag der LINKEN „Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“ für einigen Wirbel. Marcus Kleinkes (CDU) outete sich als stolzer Reservist, Hartmut Geil (Grüne) offenbarte sich als Olivgrüner, Gerd Kranzmann (SPD) argumentierte „rein rechtlich“, dass der Rat für diese Frage nicht zuständig sei. Bei allen Rednern durfte auch der Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges nicht fehlen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland stimmten deutlich ab: Ablehnung durch alle Fraktionen gegen 4 Stimmen der LINKEN.

 

Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN im Rat der Stadt Bielefeld
„Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“:

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Bundeswehr raus aus Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 27. Juni 2011 um 19:04 Uhr

Die Fraktion der Partei “DIE LINKE” hat für die Ratssitzung am 30.06.11 einen Antrag gestellt mit der Aufforderung, dass die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt werden mögen, die Schulen der Stadt dahingehend zu beraten, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abzulehnen.

Weil der Bundeswehr der Nachwuchs fehlt, wirbt sie verstärkt an Schulen und in Medien. Viele Eltern und Schüler sind besorgt und wehren sich zum Teil mit Erfolg dagegen. Die Bundeswehr hat Glück. In Zeiten großer Nachwuchssorgen öffnen sich ihren Werbeprofis die Türen zu Klassenzimmern immer leichter. Der Grund dafür sind zahlreiche in jüngster Zeit geschlossene Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr. Darin wird die Armee zum offiziellen Bildungspartner erklärt: Soldaten halten politische Vorträge in Schulen, sponsern Unterrichtsmaterialien, laden zu Exkursionen in Kasernen ein und erreichen so hunderttausende von Schülerinnen und Schülern. In acht Bundesländern gibt es bisher schon solche Partnerschaften – auch in Nordrhein-Westfalen.

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