Rat und Bezirke

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Rat lehnt Antrag der LINKEN ab: Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 21:19 Uhr

Barbara SchmidtAuf der Ratssitzung am 30. 6. 2011 sorgte der Antrag der LINKEN „Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“ für einigen Wirbel. Marcus Kleinkes (CDU) outete sich als stolzer Reservist, Hartmut Geil (Grüne) offenbarte sich als Olivgrüner, Gerd Kranzmann (SPD) argumentierte „rein rechtlich“, dass der Rat für diese Frage nicht zuständig sei. Bei allen Rednern durfte auch der Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges nicht fehlen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland stimmten deutlich ab: Ablehnung durch alle Fraktionen gegen 4 Stimmen der LINKEN.

 

Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN im Rat der Stadt Bielefeld
„Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“:

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Bundeswehr raus aus Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 27. Juni 2011 um 19:04 Uhr

Die Fraktion der Partei “DIE LINKE” hat für die Ratssitzung am 30.06.11 einen Antrag gestellt mit der Aufforderung, dass die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt werden mögen, die Schulen der Stadt dahingehend zu beraten, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abzulehnen.

Weil der Bundeswehr der Nachwuchs fehlt, wirbt sie verstärkt an Schulen und in Medien. Viele Eltern und Schüler sind besorgt und wehren sich zum Teil mit Erfolg dagegen. Die Bundeswehr hat Glück. In Zeiten großer Nachwuchssorgen öffnen sich ihren Werbeprofis die Türen zu Klassenzimmern immer leichter. Der Grund dafür sind zahlreiche in jüngster Zeit geschlossene Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr. Darin wird die Armee zum offiziellen Bildungspartner erklärt: Soldaten halten politische Vorträge in Schulen, sponsern Unterrichtsmaterialien, laden zu Exkursionen in Kasernen ein und erreichen so hunderttausende von Schülerinnen und Schülern. In acht Bundesländern gibt es bisher schon solche Partnerschaften – auch in Nordrhein-Westfalen.

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Bildungs- und Teilhabepaket – jetzt Anträge stellen! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Dienstag, den 21. Juni 2011 um 15:57 Uhr

Fristen beachten: Familien mit geringem Einkommen und Berechtigte von Sozialleistungen verlieren sonst viel Geld

DIE LINKE empfiehlt allen Berechtigten Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen. Leider ist das Paket ein Bürokratiemonster und verhindert keine Kinderarmut – trotzdem sollte niemand auf die Leistungen verzichten. Wer Fristen nicht beachtet, kann viel Geld verlieren.

Viele Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus Familien mit geringem oder keinem Einkommen haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Doch viele Eltern wissen noch nicht, dass auch ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Neben Beziehern von Hartz IV, Sozialhilfe und entsprechender Asylleistungen können auch Familien mit Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschlag Anträge stellen. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen wirkt sich ein Antrag auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag zweifach aus. Über Geld bzw. Sachleistungen werden  ein- und mehrtägige Klassenfahrten, Schulbücher, Schülerfahrkarten, Nachhilfe und zur Teilhabe an Sport- und Freizeitaktivitäten unterstützt.

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Unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 10. Juni 2011 um 15:13 Uhr

Tatsächliche Leistungen müssen die Kinder schnell erreichen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss (14. Juni) und im Jugendhilfeausschuss (15. Juni) der Stadt Bielefeld eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT). Tatsächliche Leistungen, die das Paket bringt, müssen die Kinder aus finanziell armen Familien schnell erreichen. Dazu zählen zum Beispiel die ergänzende Lernförderung (Nachhilfeunterricht) und der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das Bildungs- und Teilhabepaket selbst bezeichnet Dr. Dirk Schmitz (Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss) als Bürokratiemonster und heimliches Kürzungspaket: „Im Rahmen der Gesetzgebung vom BuT wurden von der Regierung das Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu ALG2 gestrichen, Darlehen teilweise als Einkommen angerechnet, und Aufwandsentschädigungen angegriffen. Es wurde erst viel bei den Armen gekürzt, um dann etwas Gutes wie Nachhilfe für bedürftige Kinder zu finanzieren. In Bielefeld können wir die vielen Kürzungen nicht rückgängig machen – wir müssen aber dafür sorgen, dass die tatsächlichen Leistungen die Kinder auch erreichen.“

 

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Die Linke Bielefeld befürwortet Endhaltestelle Linie 4 auf Dürkoppgelände PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 01. Mai 2011 um 13:30 Uhr

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken Bielefeld hat sich für eine Endhaltestelle der Linie 4 auf dem Dürkoppgelände Tor 6 ausgesprochen.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in Mitte, hat zwar Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiative und kann deren Argumente gut nachvollziehen. „Aber wenn man die vorgeschlagenen Alternativen von Mobil betrachtet, gibt es zur Zeit keine andere finanzierbare und technisch umsetzbare Lösung.“
Den Vorschlag der SPD die Endhaltestelle am Krankenhaus zu planen, lässt sich nach Meinung der Linken nicht verwirklichen, da die Vamos-Wagen wegen der Breite und Länge momentan nur für die Linien 2 und 4 geeignet sind. Das Gleisbett der Linie 3 müsste komplett erneuert werden.

 

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