Rat und Bezirke

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BZV Sennestadt beugt sich nicht pöbelnden Unternehmern PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 24. Mai 2010 um 08:18 Uhr

 

 

Für eine bürgerfreundliche und ökologische Planung der Industriestraße hat die Bezirksvertretung Sennestadt mehrheitlich in ihrer letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU und BfB gestimmt.
Heftigem  Widerstand der anwesenden Unternehmer zum Trotz wird diese Straße in Sennestadt mit Baumbepflan-zung und Parkbuchten ausgebaut. „ Die Entscheidung ist im Sinne des Allgemeinwohls“, erklärte dazu Ralf Formanski, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE. „Ich bin froh, das auch die SPD und die Grünen sich nicht dem Druck der Unternehmer gebeugt haben, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gestellt haben.“

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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:27 Uhr

Reaktion auf die Kulturförderungsabgabe

Panik unter Bielefelds Hoteliers


Barabara Schmidt„Das ist nichts als unbegründete Panikmache“, kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die Stellungnahme der Bielefelder Hoteliers zum Plan, eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen. „Wir können ja verstehen, dass sie von der 12-prozentigen Gewinnsteigerung, die ihnen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 als verspätetes Weihnachtsgeschenk bescherte, nichts abgeben wollen. Wenn die Stadt davon die Hälfte als Kulturförderabgabe abschöpft, ist das angesichts der vielfältigen Angebote der Stadt für Übernachtungsgäste gut begründet. Deshalb jetzt mit Preissteigerungen und Arbeitsplatzgefährdungen zu drohen, finden wir schon abenteuerlich.“

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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:23 Uhr

DIE LINKE gegen neuen Belastungen für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger

Pit Clausens Streichkonzert


Zwei Tage nach der Landtagswahl hat Oberbürgermeister Pit Clausen eine 254 Positionen umfassende Liste zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Höhere Gebühren für kommunale Leistungen in fast allen Bereichen, Absenkung sozialer Standards, Einfrieren von Personal- und Sachetats auf dem Stand von 2009, Stellenstreichungen und die Verdichtung von Arbeit für die städtischen Beschäftigten sind das traurige Resultat dieser „Haushaltskonsolidierung“.

DIE LINKE wird sich diesen „alternativlosen Vorschlägen“ (Originalton Ampelkoalition SPD-Grüne-FDP) und konstruierten Sachzwängen nicht unterordnen. Die ohnehin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, verschärft durch die negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der jetzigen Bundesregierung und das Aufbürden von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen - ohne finanziellen Ausgleich - haben zu der jetzigen Notlage geführt.

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Mehr einnehmen statt nur sparen

Bettensteuer kann 1,71 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen

Kulturförderabgabe nennt sich das Ding, dass der Stadt Bielefeld jährliche Zusatzeinnahmen von 1,71 Millionen Euro bringen würde. Belegt mit dieser für Bielefeld neuen Steuer würden nur Hotelgäste, die ein Bett für die Nacht buchen.

Dabei würde die sogenannte Bettensteuer nur 6 Prozent der Hotelrechnung aus machen. Für die Stadt wäre es eine willkommende Einnahme in Zeiten des Sparens. Dass es 1,71 Millionen Euro Mehreinahmen wären, das kam jetzt durch die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat raus.

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Sonntag, den 18. April 2010 um 21:36 Uhr

Bielefeld in Not

SPD-Grüne-FDP-Koalition tröstet mit Mogelpackung


SPD, Grüne und FDP haben für die nächsten fünf Jahre eine Ampel-Koalition vereinbart, mit der sie dem SPD-Oberbürger Pit Clausen eine "Gestaltungsmehrheit" sichern wollen.

Die Haushaltslage mit jeweils 150 Millionen Euro Defezit in den Jahren 2009 und 2010 bedeutet, dass diese Mehrheit ein radikales Programm der Kürzungen kommunaler Leistungen und der Erhöhung von Gebühren und Entgelten vollstrecken wird. In hren "Eckpunktepapier" hat die Ampel-Koalition auf der Ratssitzung am 25. März beschließen lassen hier zum weiter lesen

 

 

 
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