Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



DIE LINKE begrüßt finanzielle Unterstützung der Hebammenzentrale PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Mittwoch, den 16. Januar 2019 um 00:00 Uhr

BaSchmidt gross quadratischEs war wirklich höchste Zeit, durch finanzielle Unterstützung die Arbeit der Hebammenzentrale zu retten", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
„Schon seit gut einem Jahr ist das Problem bekannt. Anfragen und Anträge im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatten bisher nur vage Ankündigungen gebracht. Die Stadt steht in der Pflicht, die Hebammen mit einer so wichtigen sozialen Leistung für Frauen nicht allein zu lassen."

Bisher haben die Hebammen die Beratungen der Hebammenzentrale ausschließlich aus ihren Vereinsbeiträgen bestritten. Die seit Jahren immer schwieriger werdenden Existenzbedingungen für Hebammen bedrohen letztlich einen ganzen Berufsstand, der für alle Menschen unverzichtbar ist. Daher ist die angekündigte finanzielle Unterstützung der Beratungsarbeit lange überfällig.

 
Gewinne der BGW sollen für den Wohnungsbau eingesetzt werden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Dienstag, den 08. Januar 2019 um 00:00 Uhr

Peter-Ridder-Wilkens-grAlle Parteien im Rat beklagen die mangelnde Bautätigkeit insbesondere beim öffentlich geförderten Wohnbau für Familien, Studierende und einkommensschwache Mieter*innen. Die BGW (Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen) als ein großer Akteur am Bielefelder Wohnungsmarkt versucht pro Jahr 100 Wohnungen zu bauen. Sie liegt weit über der 25-Prozent Quote für den sozialen Wohnungsbau, die der Ratsbeschluss für die Aufstellung neuer Bebauungspläne vorsieht.

Fakt ist aber auch, dass die BGW jedes Jahr Gewinne an die Gesellschafter abführen muss. Die Stadt als größter Gesellschafter der BGW mit 75 Prozent Geschäftsanteilen hat im Jahr 2016 603 Tausend Euro, im Jahr 2017 604 Tausend Euro erhalten und für 2018 sollen es wieder 603 Tausend Euro sein.
Davon profitieren auch die Ravensberger Heimstätten Gesellschaft (Tochtergesellschaft der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)) und die Freie Scholle mit kleineren Gewinnanteilen. Im Jahr 2017 wurden insgesamt ca. 956 Tausend Euro an alle Gesellschafter ausgeschüttet.

Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der Linken, sieht diese Politik angesichts der Wohnungsnot in Bielefeld kritisch:

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Kosten der Unterkunft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Freitag, den 14. Dezember 2018 um 00:00 Uhr

Marlis-Bussmann-grKosten der Unterkunft: Nachzahlung beantragen!
Sozialraub bei Wohnkosten endlich gestoppt!

Erstmals hat die Stadt berechnen lassen, welche Mieten bei ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter als angemessen gelten sollen. Nun müssen die Mietgrenzen um bis zu 30 Prozent angehoben werden. „Die Neuberechnung ist ein längst überfälliger Schritt, die Paprika hat sich zu lange dagegen gesträubt. Jetzt müssen die neuen Werte umgehend in Kraft treten!" erläutert Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin (und Ratsmitglied) DIE LINKE „Schon seit Jahren haben wir immer wieder auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen. Bereits ein Viertel der Leistungsberechtigten musste aus dem Regelsatz zur Miete zu zahlen. Gut dass dieser Sozialraub an den Ärmsten erstmal ein Ende hat. Damit das so bleibt, müssen die Mietwerte zukünftig in kurzen Abständen angepasst werden."

„In den vergangenen Jahren waren die Mietgrenzen rechtswidrig zu niedrig. Doch Verwaltung und Politik lehnen es bislang ab, fehlende Mietanteile freiwillig nachzuzahlen." ergänzt Dirk Schmitz, Ratsmitglied DIE LINKE „Erst wenn Betroffene die Überprüfung der fehlerhaften Bescheide beantragen und mit Klage drohen, zahlen die Ämter die fehlende Miete nach. Etwa 1.300 € hat eine Betroffene kürzlich vom Jobcenter bekommen. Sie hatte den Musterantrag gestellt, den sie auf unserer Internetseite gefunden hatte. Wer die Überprüfung noch im Jahr 2018 beantragt, kann für 2017 und 2018 eine Nachzahlung erhalten."

 
Medizinische Fakultät in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Mittwoch, den 12. Dezember 2018 um 00:00 Uhr

Bernd-Vollmer-grLINKE fordert Einbeziehung des Aufbau- und Verfügungszentrums

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Aktivitäten der Universität, möglichst schnell mit einem Angebot für Medizinstudent*innen beginnen zu können. „Der aktuelle Aktionismus hilft allerdings nicht weiter", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „die momentane Diskussion führt eher in eine Sackgasse." Eine überstürzte komplette Nutzung des neuen von der BGW betriebenen Technologiezentrums nutzt letztlich weder Universität noch hilft es bei der Umsetzung der medizinischen Fakultät. Im Technologiezentrum entstehen im Moment dringend gebrauchte Räume für Universitätsnahe Unternehmensgründungen. Zusätzliche Neubauten entlang der Morgenbreede, wie von der Universität angedacht, entziehen anderen Fachbereichen denkbare Entwicklungsmöglichkeiten. Sie zerstören außerdem zusätzlich das gestalterische Konzept der Universität.

Deshalb ist es aus Sicht der LINKEN unabdingbar, das vorhandene Aufbau- und Verfügungszentrum an der Ecke Voltmannstraße - Kurt-Schumacher-Straße ernsthaft in den Blick zu nehmen.

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DIE LINKE lehnt Haushaltsentwurf ab PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 06. Dezember 2018 um 00:00 Uhr

Barbara-Schmidt-grAuf der Ratssitzung am 6. Dezember hat die Ratsfraktion DIE LINKE den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2020 abgelehnt. Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN begründete dies in Ihrer Rede.

Meine Damen und Herren,


Langsam kommt Erleichterung auf, wenn es um städtische Finanzen geht. Seit zwei Jahren positive Jahresabschlüsse, zum Teil in zweistelliger Millionenhöhe. Auch in diesem Jahr voraussichtlich ein Plus im laufenden Geschäft und nun auch in der Planung ein ausgeglichener Haushalt für 2020 in Sicht.

Die Ursache für diese positive Haushaltsentwicklung liegt vor allem in steigenden Steuereinnahmen. Sie machen auch deutlich, woraus sich die Stadt mit ihren vielfältigen Aufgaben finanziert. Schulen, Kitas, Bürgerberatung, Theater und Kultur, soziale Einrichtungen und Beratung sind darauf angewiesen, dass Steuern gezahlt werden. Dort, wo unsere Infrastruktur zu besonders hohen Gewinnen beiträgt, sollten auch höhere Steuern festgelegt werden. Sie wissen wovon ich rede: von unserem Antrag zum Gewerbesteuerhebesatz. Nach 15 Jahren Investitionsstau brauchen wir trotz der gestiegenen Steuereinnahmen noch mehr Einnahmen für Sanierungen und zur Schaffung von Wohnraum.

Immerhin können wir in diesem Jahr ein paar Meilensteine für eine positive Personalpolitik verzeichnen: Endlich wurden die Kettenbefristungen von Erzieher*innen in den Kitas beendet und die Kolleg*innen fest eingestellt. Die Kollegen aus dem Wertstoffrecycling, die bisher weniger als ihre Kollegen im Umweltbetrieb verdienten, wurden übernommen und werden jetzt nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt. Schließlich geht es auch bei der Eingruppierung der Reinigungskräfte der Stadt voran. Jetzt müssen noch die Reinigungskräfte, die als prekär Beschäftigte bei privaten Firmen städtische Gebäude sauber halten, wieder in den öffentlichen Dienst geholt werden.

Meine Damen und Herren,

Der Personalabbau der letzten fünfzehn Jahre ist nicht ohne Folgen für die Leistungen der Stadt geblieben. Allein von 2016 bis 2020 sind beispielsweise im Bau- und Planungsbereich der Stadt Stellen im Umfang von rund 550.000 Euro gekürzt worden.

Dabei ist Bielefeld eine wachsende Stadt, die dringend Fachpersonal für die Bearbeitung von Planungsaufgaben benötigt.

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