Rat und Bezirke

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"Dieser Haushalt geht an dringenden sozialen Aufgaben vorbei" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 22. Februar 2007 um 01:00 Uhr

Barbara Schmidt, Sprecherin der Ratsgruppe, zur Verabschiedung des Haushaltes 2007

Aufatmen – Erleichterung – fast könnte Freude aufkommen angesichts sprudelnder Steuer-einnahmen, die für den laufenden Verwaltungshaushalt wahrscheinlich sogar einen Aus-gleich verspricht. Es kann einem aber auch Angst und Bange werden, wenn wir sehen, dass innerhalb von nur drei Jahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fast 100 Millionen Euro schwanken, Angst und Bange vor der Perspektive, dass in drei Jahren die Gewerbe-steuereinnahmen wieder auf dem Stand von vor drei Jahren sind. Das alles als Folge der Gewerbesteuerreform, die diese wichtigste Gemeindesteuer gewinnabhängig und damit praktisch nicht mehr planbar macht.

Zuerst einmal zu dem, was wir an dem vorliegenden Haushalt gut finden:
- Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne, die Stadtbibliothek endlich zu renovieren. Dabei soll nun die Gelegenheit genutzt werden, das Angebot grundlegend zu überprüfen und den aktuellen und zukünftigen Anforderungen anzupassen. In den letzten Jahren wurde hier enorm eingespart. Jetzt ist es höchste Zeit, diese gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch generell für Menschen mit wenig Geld ausgesprochen wichtige Einrichtung att-raktiv zu gestalten. Ein zukunftorientiertes Konzept sollte aber unter Beteiligung aller Inte-ressierten und Betroffenen erarbeitet werden. Und klar ist auch: für die Umsetzung schließlich muss viel Geld in die Hand genommen werden.

- Wir unterstützen außerdem alle Maßnahmen, mit denen die Initiativen und soziale Leis-tungen erhalten und ausgebaut werden, die durch die Kürzungen der Landespolitik ge-fährdet waren. Finanzmittel, die in den Ausbau von Kinderbetreuung oder die Ausbildung von Jugendlichen investiert wird, sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und un-serer Gesellschaft.

Hier beginnt aber auch unsere Kritik:

Bielefeld gehört zu den Städten und Regionen mit den meisten Kindern: toll! – sollte man meinen! Ganz schlecht aber sieht die Realität aus: denn viele Kinder kommen aus armen Familien und haben deshalb keine Zukunft: sie erhalten eine schlechtere Ausbildung und damit eine schlechtere Grundlage für ihr weiteres Leben: somit werden Kinder aus armen Familien auch in Zukunft arm bleiben. In keinem Land Europas wird die soziale Lage so ex-trem von der Herkunft bestimmt wie in Deutschland: die Klassengesellschaft schlägt zu – übrigens keine Erfindung der Linkspartei, sondern das Forschungsergebnis bürgerlicher WissenschaftlerInnen.

22 Prozent der Bielefelder Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. In den 50er Jah-ren waren die „statistisch dümmsten“ Kinder Mädchen aus katholischen Arbeiterfamilien vom Lande. Heute kommen die „statistisch dümmsten“ Kinder aus Migrantenfamilien in ALG II-Bezug. „Statistisch dumm“ heißt aber nichts anderes als systematisch unterprivilegiert und diskriminiert. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gibt es für diese Kinder nicht.

Was machen wir in Bielefeld nun mit diesem Problem?

Parteiübergreifend sind die Bielefelder Ratspolitiker ganz stolz: wir haben bundesweit die erste kommunale Demographiebeauftragte, wir haben bundesweit das erste kommunale Demographiekonzept, von dem alle anderen abschreiben und das auch wichtige Handlungs-felder benennt. Und was sucht sich die Mehrheit der Ratsparteien als Schwerpunkt zur Be-wältigung der Zukunftsaufgaben? Die städtebauliche Entwicklung! Also ein Bereich, der von allen Handlungsfeldern der bei weitem unproblematischste ist, wo man sich am einfachsten in ein paar Jahren gegenseitig auf die Schultern klopfen kann.

Die viel schwierigere, aber auch wichtigere Aufgabe ist: wie sorgen wir jetzt dafür, dass die benachteiligten Bielefelder Kinder aus armen und besonders Migrantenfamilien gute Bil-dungschancen bekommen.

Gerade in der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik ist das Gemenge von Halbheiten und Unzu-länglichkeiten groß: Die geplante Schließung der Horte ist dafür ein gutes Beispiel: Für nur ungefähr 8 Prozent der Kinder gab es in Bielefeld eine Nachmittagsbetreuung im Rahmen von Horten. Die Einrichtung von „offenen Ganztagsgrundschulen“ durch die letzte Landesre-gierung hat zwar im Ergebnis mehr Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder gebracht. Aber kosten sollte das Ganze möglichst wenig: also wurden die Betreuungsschlüssel ge-senkt und an qualifizierter Betreuung gespart, die Öffnungszeiten sind kürzer als in den Hor-ten und durch die Einbeziehung von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Kräften soll wei-ter Geld gespart werden. Die Konzepte, wie die Betreuung konkret organisiert wird, strickt sich jede Schule selbst.

Zu allem Überfluss verbleiben die Beiträge, die die Eltern für die Nachmittagsbetreuung zah-len müssen, in der jeweiligen Schule mit dem Effekt, dass es auch hier reiche Kinder besse-re und arme Kinder nicht so gute Nachmittagsbetreuung gibt. Zwar übernimmt die Stadt die Elternbeiträge für Kinder aus ALG-II Familien, nicht aber das Mittagessen, das zwischen 1,80 Euro und 2,50 Euro kostet. Allein dieses Essengeld schließt praktisch viele Kinder aus der Ganztagsbetreuung aus.

Im Effekt ist eine solche Betreuung zwar mehr, aber nicht besser. Sie reicht vor allem nicht aus, Defizite auszugeichen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Hier ist es nötig, eine Schulpolitik aus einem Guss zu machen: Wir fordern flächendeckende Ganztagsschulen im Grund- und Sekundarschulbereich, in denen Kinder aus allen sozialen Schichten gemeinsam lernen können und diejenigen, die besondere Förderbedarfe haben die notwendige Förderung auch bekommen. Mindestens eine weitere Gesamtschule fehlt in Bielefeld. Horte, für die es keinen quantitativen und qualitativen Ersatz gibt, dürfen nicht ge-schlossen werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir vorgelegt.

Erst wenn die Einrichtung von Ganztagsschulen als eine ebenso gute Investition von allen getragen wird wie der millionenschwere Ankauf von Betriebsgelände für den Umweltbetrieb werden wir auch unserer Verantwortung als soziale Kommune gerecht. Und davon sind wir noch weit entfernt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hartz IV hat auch in Bielefeld viele Menschen ärmer gemacht. Im Rahmen der Haushalts-konsolidierung war es Ihnen, der Mehrheit der Parteien, ein besonderes Anliegen, freiwillige soziale Leistungen zu kürzen. Dies hat durch Streichung der Fahrpreisermäßigungen für die Inhaber des Bielefeld-Passes Tausende getroffen und in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist durch die viel zu niedrig angesetzten ALG-II Sätze nicht gewährleistet. Günstigeren Kontoführungsgebühren, wie sie für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII vereinbart sind, wur-den für BezieherInnen von ALG II gestrichen. Auch das ist hart für Menschen, die wenig zum Leben haben.

Dazu kommen die Probleme mit den Kosten der Unterkunft. Die Ende 2004 festgelegten „angemessenen Kosten“ von nur 4,64 Euro pro qm brachten im letzten Jahr 1400 Bedarfs-gemeinschaften die Forderung nach „Senkung der Unterkunftskosten“ ein. Über 800 Be-darfsgemeinschaften sind nicht in günstigere Wohnungen umgezogen, sondern bestreiten die angeblich „unangemessenen“ Kosten selbst, zum Teil aus dem wenigen Geld des ALG II. Wir halten dies für unsozial und untragbar. Die Sätze für angemessene Kaltmiete müssen angehoben und auch die Gesamt-Warmmietkosten berücksichtigt werden, um den unange-messenen Druck auf die Hartz-IV –Betroffenen zu mindern. Die finanziellen Spielräume dafür sind unseres Erachtens da: in diesem Jahr erhält die Stadt Bielefeld 1,4 Millionen Euro mehr Zuschüsse vom Bund, weil der Bundesanteil zu den Kosten der Unterkunft erhöht wurde.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für uns die weitere Privatisierung der Reinigung. Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass eine vergleichende Untersuchung die Kosten für die Fremdreinigung als nur kaum höher einschätzte als die Eigenreinigung unter den Bedingun-gen des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Nimmt man den höheren Kontroll-bedarf bei Fremdreinigungsleistungen hinzu, ist die Eigenreinigung vielleicht sogar billiger. Trotzdem wurde ohne weitere Debatte die Vergabe öffentlich ausgeschrieben. Der Effekt: ganze 20 Stellen fallen weg. Die harte und ohnehin schlecht bezahlte Arbeit wird demnächst von noch schlechter bezahlten Menschen, zumeist Frauen, zu noch schlechteren Bedingun-gen geleistet. Die Arbeit ist natürlich nicht weg: nur bezahlt die Stadt dann ein privates Un-ternehmen für diese Dienstleistung. Und die Haushaltssparer können stolz auf ihre Stellenbi-lanz verweisen! Wieder ein treffendes Beispiel dafür, dass an Indianern gespart wird und die Häuptlinge anschließend gut dastehen.

Aus den genannten Gründen werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
 
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