Aktion für bezahlbaren Wohnraum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 17. November 2016 um 18:10 Uhr

Miethaie zu Fischstäbchen

miethai-tour1Mit der Aktion „Miethaie zu Fischstäbchen“ macht die Partei DIE LINKE bundesweit auf den Entzug eines Grundrechts in weiten Teilen unserer Bevölkerung aufmerksam: das Recht auf Wohnen.

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG Bau-Agrar-Umwelt und Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Mangel an Wohnungen führt zudem zu explodierenden Mietpreisen der vorhandenen Bestände und verschärft das Dilemma für Wohnungssuchende: weder Wohnraum für normal bis gut Verdienende noch bezahlbarer Wohnraum für Geringverdienende.


Diese dramatische Not beruht auf hausgemachten Fehlern der letzten Jahrzehnte: Die verfehlte Wohnungspolitik hat zu einem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus auf derzeit lediglich über vier Millionen Sozialwohnungen geführt: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen.

 

Außerdem wurden zahlreiche Wohnungen von der öffentlichen Hand privatisiert, d.h. an Unternehmen verschachert, die damit möglichst viel Geld verdienen wollen. Doch statt nach jahrzehntelanger Untätigkeit endlich etwas dagegen zu unternehmen, sinkt der Bestand an Sozialwohnungen ungebremst weiter: jährlich um 50.000 bis 80.000, dabei ist die Bevölkerung auf den Neubau von 400.000 Wohnungen angewiesen. Und wer auf Besserung durch den gegenwärtigen Bauboom hofft, wird bitter enttäuscht. Seit mehr als 15 Jahren ist in Deutschland nicht so viel gebaut worden. Aber: Von den neuen Wohnungen sind nur fünf Prozent für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen erschwinglich.

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Bei der Aktion auf dem Bielefelder Rathausplatz gab es viele Gespräche mit Bielefelder Einwohner*innen über ihre Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Entsprechend dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ wurde dabei viele Brötchen mit Fischstäbchen verschenkt.

 

DIE LINKE nutzte die Gelegenheit, über den Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle“ zu informieren und darunter Unterschriften zu sammeln. „Bei den Diskussionen wird immer wieder deutlich, wie das Mietproblem den Menschen unter den Nägeln brennt“ erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Insgesamt haben schon über 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner unterschieben.“

 

Wir in Bielefeld kennen keine Rentner, Studierende, Auszubildende, junge Familien mit Kindern, die sich Luxuswohnungen leisten können. Während unsere Partei für die Erhaltung bestehender Sozialwohnungen und die Neuerrichtung einer Million neuer Wohnräume bundesweit kämpft, fordern wir vor Ort den Bau von 3.000 bezahlbaren Wohnungen in Bielefeld. Bis 2020 wollen wir die Privatisierung von Wohnraum bremsen und Wohnungen im städtischen Eigentum und mit alleinigem Belegungsrecht schaffen.

 

Denn Wohnungsnot ist kein abstraktes Problem, das wie der hier aufgeblasene Hai kommt und wieder davon schwimmt: In drei Jahren werden mehr als 18.000 Wohnungen in Bielefeld fehlen. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnraum, denen unser Oberbürgermeister Clausen aktuell „behutsam“ mit 110 Sozialwohnungen entgegen kommen will. Das ist ein Skandal.


Mit unserem Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle“ fordern wir die Bevölkerung unserer Stadt zur Unterschrift gegen die Tatenlosigkeit Ihrer Vertreter, gegen die Privatisierung des Wohnens und für die Schaffung guter, bezahlbarer Wohnungen auf.

 

Hier: Einwohnerantrag Bezahlbares Wohnen

Hier: Niedrige Miete statt hohe Rendite