Friedrich Straetmanns - Direktkandidat für den Bundestag PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Dienstag, den 19. September 2017 um 13:21 Uhr

Armutsrisiko Miete

ist die Schlagzeile der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG am 14. September zu einer Untersuchung der Humboldt-Universität für die Hans-Böckler Stiftung. Fast die Hälfte oder 5,6 Millionen Haushalte in Großstädten brauchen bereits ein Drittel ihres Familieneinkommens für das Dach über dem Kopf. Schon 1,3 Millionen Haushalten bleibt für Essen, Kleidung, Freizeit oder gar Urlaub nach Abzug der Miete weniger als der Hartz IV-Satz.

Das Fazit: Die Wohnbedingungen sind nicht nur „ein Spiegel der Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei". Dies liegt der Studie zufolge „vor allem am großen Mangel von bezahlbaren kleinen Wohnungen vor allem in wachsenden Großstädten." In München hat die Grundmiete für eine Neubauwohnung laut ARD bereits 16,50 € pro qm erreicht.

Für bezahlbare Wohnungen



Auch Bielefeld wächst rasant, und es fehlen nach amtlicher Zählung inzwischen 12.000 bezahlbare Wohnungen. OB und Rat haben Anfang Juli unseren Einwohnerantrag auf Bau von 3.000 bezahlbaren Wohnungen trotz 11.123 Unterschriften mit 61:5 niedergestimmt. Sie behaupten, er sei nicht finanzierbar. Zugleich werden Landesmittel von 8,4 Milliarden für den Bau von Sozialwohnungen von den Gemeinden nur kleckerweise abgerufen.

Bezahlbare Wohnungen sind bei CDU/SPD/GRÜNEN/BfB/FDP im Rat unerwünscht. Lieber wird Baugrund aus unserem Gemeineigentum verkauft.

Es wurde von Generationen erarbeitet und ist von der Stadt nur treuhänderisch verwaltet. Grund und Boden geht vor allem an private Bauträger für teure Eigentumswohnungen. Allein in den letzten vier Jahren für 24,5 Millionen Euro.

Unsere neue CDU/FDP-Landesregierung schafft zügig alle Regeln zum Mieterschutz ab, „um den Wohnungsmarkt zu entfesseln". In den von der SZ verglichenen Programmen zur Bundestagswahl wird sozialer Wohnungsbau entweder verteufelt (AfD, FDP), werden Pflästerchen, wie „Rabatt für junge Familien bei der Grunderwerbssteuer" angeboten (CDU), oder als Heilmittel eine neuerliche „Mietpreisbremse" (SPD) angepriesen, deren gegenteilige Wirkung (in Berlin) längst belegt ist.

Konkrete Finanzierungsvorschläge zum öffentlichen Wohnungsbau macht nur DIE LINKE. Er funktioniert, wenn die Superreichen wie früher unter Kohl einen Bruchteil ihres Vermögens beisteuern. Dies hilft gegen die wachsende Ungleichheit. Nur wir und die Benachteiligten wollen die Lösung. Sie haben die Wahl.